DLTB begrüßt Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Malta in Sachen "Bill 55"

Der Deutsche Lotto- und Totoblock (DLTB) begrüßt ausdrücklich, dass die Europäische Kommission in ihrem letzten Paket von Beschlüssen über Vertragsverletzungsverfahren nunmehr auch ein solches Verfahren gegen Malta wegen der sogenannten "Bill 55"eingeleitet hat.
Eklatanter Verstoß gegen geltendes EU-Recht
Mit der im Sommer 2023 in Kraft getretenen Gesetzesänderung versucht Malta, Vollstreckungsverfahren gegen dort lizenzierte Glücksspielanbieter in anderen EU-Mitgliedstaaten systematisch zu verhindern. Aus Sicht des DLTB stellt dieses Vorgehen einen „eklatanten Verstoß gegen geltendes EU-Recht“ dar und untergrabe die nationale Regulierungshoheit anderer Mitgliedstaaten im Bereich des Glücksspiels.
Wichtiges Signal für die Achtung europäischer Rechtsprinzipien
„Die heutige Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein wichtiges Signal für die Achtung europäischer Rechtsprinzipien und für den Schutz der nationalen Glücksspielordnungen“, erklärt Michael Barth, Geschäftsführer der Bremer Toto und Lotto GmbH und Federführer im DLTB. „Wir setzen auf eine zügige Klärung, die weiterhin der hohen Bedeutung individueller, nationaler Schutzmaßnahmen im Bereich der Glücksspielregulierung Rechnung trägt.“
Der DLTB habe bereits frühzeitig auf die rechtlichen und praktischen Risiken hingewiesen, die mit Bill 55 verbunden sind, und begrüßt das entschlossene Handeln der Europäischen Kommission.