Arp: Der Glücksspielstaatsvertrag wird kippen!
Hans-Jörn Arp will weiter für das Existenzrecht der gewerblichen Automatenunternehmer kämpfen. Links: Georg Stecker. Der Sprecher des Vorstandes "Die Deutsche Automatenwirtschaft" hat am 1. April seine Arbeit aufgenommen.
Auf der Versammlung des Bayerischen Automaten Verbandes (BAV) am 3. April in München-Unterschleißheim fand Gastredner Hans-Jörn Arp deutliche Worte: "Viele Politiker sind feige. Sie biedern sich vor den Wahlen an und machen danach einen großen Bogen um Sie als Automatenunternehmer. Dabei sind Sie eine ordentliche Branche mit ordentlichen, honorigen Kaufleuten. Mein Kollege Wolfgang Kubicki und ich kämpfen aus innerer Überzeugung für Ihr Existenzrecht."
Arp ist Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und zählt seit zehn Jahren zu den exzellenten Kennern des Glücksspielmarktes in Deutschland. Mit Kubicki (FDP) war er einer der Initiatoren des liberalen Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes.
In seinem Vortrag machte Hans-Jörn Arp deutlich, dass der inkohärente Glücksspielstaatsvertrag, "ein Konjunkturprogramm für Anwälte", nicht zu halten ist. Seine Prognose: "In den nächsten zwei Jahren bekommen wir einen vernünftig regulierten Markt. Wir müssen jetzt den Druck auf dem Kessel halten."
Für Arp ist klar, dass der Staat den illegalen Online-Markt nur austrocknen kann, wenn er den legalen, gewerblichen Markt stärkt. Das gelte für Lotto ebenso wie für Spielhallen und Sportwettbüros. Dabei müsse der Staat einen fairen ordnungspolitischen und wettbewerbsrechtlichen Rahmen vorgeben und dürfe nicht – siehe staatliche Spielbanken oder Oddset – mit zweierlei Maß messen.
BAV-Vorsitzender und BA-Chef Andy Meindl dankte Hans-Jörn Arp herzlich für die "erfrischenden positiven Gedanken", die als Ausdruck von Kompetenz, politischer Vernunft und Weitsicht zu verstehen sind.
