Ausweglose Situation in Bremen: Bericht in buten un binnen
NAV-Vorsitzender Detlev Graß bei der letzten Jahreshauptversammlung des Verbandes im Juni 2023.
Online berichtet das ARD-Regionalmagazin buten un binnen über den juristischen Überlebenskampf der Bremer Automatenunternehmer. Durch die verschärfte Regulierung in dem Stadtstaat gibt es seit Juli 2023 kaum noch eine Nische für das legale Spiel. Die Bremer Spielhallenbetreiber dürfen weder Essen noch Getränke abgeben, der Zutritt ist erst ab 21 Jahren erlaubt und, Spielhallen müssen einen Mindestabstand von 500 Metern zu anderen Spielhallen und sogar zu Schulen einhalten – was in dem Stadtstaat kaum noch eine Möglichkeit für Spielhallenbetreiber lässt. In dem Bericht – hier komplett nachzulesen – wird der geplante Niedergang der Automatenunternehmer nachgezeichnet. Von ursprünglich 150 Spielhallen seien im Bundesland Bremen noch 127 offen. Laut buten un binnen bleiben am Ende voraussichtlich noch 34 Standorte insgesamt übrig (Erfolgsgeschichten gibt es trotzdem, wie der AutomatenMarkt 01/24 im Bericht über eine Spielhalle, die 2023 in Bremerhaven eröffnet wurde, gezeigt hat).
In dem aktuellen buten un binnen-Bericht begründet Maike Frese, Staatsrätin im Wirtschaftsressort, diese verschärfte Regulierung mit dem Ziel „die Spielsucht stärker zu bekämpfen“.
Illegale Glücksspielmarkt deutlich zugenommen
Detlev Graß, Vorsitzender vom Nordwestdeutschen Automatenverband (NAV), kontert mit der konkreten Entwicklung in Berlin, wo nach der Verschärfung des Spielhallengesetzes der illegale Glücksspielmarkt „deutlich zugenommen“ habe. Auch die Bremer Spielhallenbetreiberin Irina Menschikowski kommt zu Wort und kritisiert diese „Politik ohne Sinn und Verstand“.
Laut dem Bremer Glücksspielforscher Tobias Hayer gebe es keine Studien zu der Behauptung, dass weniger legales Glücksspiel zu mehr illegalem Glücksspiel führe.
Haucap-Studie nicht erwähnt
In der im vergangenen Jahr veröffentlichten Studie von Prof. Dr. Justus Haucap wird hingegen gezeigt, dass gerade eine verschärfte Regulierung in der Vergangenheit zu einem Erstarken des illegalen Marktes geführt habe. Diese Studie wird in dem Bericht von buten un binnen nicht erwähnt.
Abschließend wird der juristische Ausblick gezeichnet: Die Spielhallenbetreiber hätten bereits mehr als 100 Eilverfahren verloren und es gebe „juristisch so gut wie keine Hoffnung mehr“. Detlev Graß hofft hingegen noch auf einen Kompromiss mit der Politik. Bleibe es allerdings bei der 500-Meter-Abstandsregelung zu Schulen, bestehe „überhaupt keine Chance mehr“, so Graß.
