BDWi unterstützt gewerbliches Spiel
Der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) hat eine Beta-Version seines Programms zur Bundestagswahl veröffentlicht. Thematisiert werden unter anderem die Minijobs, der Bürokratieabbau, die Altersvorsorge für Selbständige, die Vermögensteuer und das gewerbliche Spiel.
Vor der endgültigen Verabschiedung bezieht der Verband die Öffentlichkeit ein.
„Politik im besten Sinne ist stets der Wettstreit um die bessere Lösung auf offener Bühne. In diesem Sinne freuen wir uns über Kritik zu unserem Programmentwurf – positiv wie negativ. Auch Vorschläge sind herzlich willkommen“, sagt BDWi-Präsident Michael H. Heinz.
Der Programmentwurf spannt einen breiten Bogen vom Arbeitsmarkt bis zur Steuerpolitik. Als Dachverband der Dienstleistungswirtschaft in Deutschland steht der BDWi für ein breites Spektrum an Themen, unter anderem für die Stärkung von Urheberrechten oder die Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Privatwirtschaft.
Ein Thema ist auch das gewerbliche Spiel. Wortwörtlich heißt es im BDWi-Wahlprogramm:
„Gewerbliche Spielangebote nicht vom Markt verdrängen
In Deutschland existiert ein breites Angebot an Spiel- und Glücksspielmöglichkeiten. Dazu zählen auf der einen Seite die staatlichen Lotterien und Spielbanken. Auf der anderen Seite stehen die Aufstellunternehmer gewerblicher Geldspielgeräte und die gewerblichen Spielhallenbetreiber. Hinzu kommen zahlreiche Wettanbieter. In den letzten Jahren sind die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die gewerblichen Anbieter in vielen Bundesländern verschärft worden, unter anderem durch spielhallenspezifische Regelungen in den Ausführungsgesetzen zum neuen Glücksspielstaatsvertrag beziehungsweise eigene Spielhallengesetze der Bundesländer. Hinzu kommen die Änderungen der Spielverordnung. Auch die Kommunen haben das gewerbliche Spiel zusätzlich drastisch eingeschränkt. Vielerorts wurden die Sperrzeiten für Spielhallen extrem ausgedehnt und die Vergnügungssteuern drastisch angehoben.
Genau wie Lotterien und Spielbanken gehören auch die gewerblichen Angebote zum legalen Spiel/Glücksspiel. Die Gemeinsamkeiten liegen auf der Hand. Es fließen Steuereinnahmen und eine Kontrolle der Spiele entsprechend der Vorgaben des Gesetzgebers ist gewährleistet. Auf der anderen Seite stehen illegale Angebote. Diese sind weder kontrollierbar, noch entrichten deren Anbieter Steuern in Deutschland.
Eine Kanalisierung des Glücksspiels kann nur gelingen, wenn Lösungen gemeinsam mit allen legalen Anbietern entwickelt werden. Eine reine Verdrängung der gewerblichen Angebote wird nur dazu führen, dass unkontrollierte illegale Spielangebote weitere Marktanteile gewinnen. Damit ist aber weder Spielerschutz möglich noch werden Steuereinnahmen erzielt und Arbeitsplätze in Deutschland gesichert.“
Der BDWi verspricht, Kommentare, die bis zum 30. April bei dem Verband eintreffen, in einer Synopse zu veröffentlichen.
