28.10.2019

Glücksspiel offiziell kein Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz

Das Gruppenbild der Ministerpräsidentenkonferenz vom 24./25. Oktober auf dem bayerischen Schloss Elmau. Die Ministerpräsidenten aus Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein lassen sich vertreten.

Bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 24./25. Oktober auf Schloss Elmau wurden laut abschließender Pressemitteilung fünf Punkte thematisiert, Glücksspiel war keines davon.

In Sichtweite des Karwendel diskutierten die Länderchefs über die Stärkung des Föderalismus, die Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030, den flächendeckenden Ausbau des Mobilfunks, den Schutz der Synagogen und anderer jüdischer Einrichtungen und die stärkere Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland sowie über die Stiftung Auschwitz-Birkenau.

Erst kürzlich hatte Bayern den Vorsitz von Hamburg übernommen. Die Bayerische Staatskanzlei wird nun ein Jahr die Konferenzen der Ministerpräsidenten organisieren. Das Land Berlin übernimmt danach diese Aufgabe für 2020/21.