Glücksspielstaatsvertrag auf der Kippe?

Der Landtag in Magdeburg

Erst Rundfunk, jetzt Glücksspiel: Nachdem die Erhöhung des Rundfunkbeitrags an der Uneinigkeit der Schwarz-Rot-Grünen Landesregierung von Sachsen-Anhalt gescheitert ist, droht dem Glücksspielstaatsvertrag jetzt kurz vor dem Ziel möglicherweise das gleiche Schicksal. Das berichtet der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR).

Mindestens 13 von 16 Bundesländern müssen dem Glückssielstaatsvertrag zustimmen, damit er in Kraft treten kann. Sachsen-Anhalt muss ihm auf jeden Fall zustimmen weil hier die gemeinsame Aufsichtsbehörde entstehen soll, die die bundesweiten Regeln des Staatsvertrags zukünftig kontrolliert. Aber die SPD-Fraktion im Landtag hat Vorbehalte. "Ich kann heute weder sagen, dass wir dem Staatsvertrag problemlos zustimmen werden, kann aber auch nicht sagen, dass wir ihn ablehnen“, zitiert der MDR Rüdiger Erben, den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion. Sollte Sachsen-Anhalt nicht zustimmen, wäre das das vorläufige Ende des Staatsvertrages.

Die SPD in Sachsen-Anhalt stört sich demnach daran, dass Handlungen, die jahrelang illegal waren – nämlich Online-Glücksspiel anzubieten – plötzlich legal sein sollen. Es könne nicht sein, dass der Schwarzmarkt mit einem Federstrich legalisiert werde. Daneben macht sich die sachsen-anhaltinische SPD auch Kritik von Krankenkassen zu eigen, die vor allem den Spielerschutz betreffen. Das Einsatzlimit von 1 000 Euro pro Monat sei zu hoch, heißt es.

Der Chef der DAK Gesundheit, Andreas Storm, hält Mechanismen für wichtig, die verhindern, dass Menschen einen unvertretbar großen Teil ihres Einkommens über Online-Glücksspiele verlieren. Das Einzahlungslimit sei ein Punkt im Staatsvertrag, der nochmal neu verhandelt werden müsste. Dazu wäre Gelegenheit, wenn Sachsen-Anhalt ablehne und der Staatsvertrag scheitere.

Im Sommer soll der Glücksspielstaatsvertrag in Kraft treten. Wenn die SPD dagegen stimmt, wird daraus nichts. Im Januar wollen sich die Magdeburger Koalitionäre noch einmal treffen, um Uneinigkeiten auszuräumen.