Hamburger SPD will keine Automatenunternehmer in öffentlichen Immobilien

Die SPD-Fraktion in Hamburg hat am 7. Januar einen bizarren Antrag (Drucksache 20/14188) in die Bürgerschaft eingebracht. Wortwörtlich heißt es dort: „Der Senat wird ersucht, sicherzustellen, dass die öffentlichen Unternehmen SAGA GWG sowie die Sprinkenhof GmbH und die HOCHBAHN künftig keine Gewerbeimmobilien an Gewerbetreibende vermieten, welche auf ihren Flächen Glücksspielautomaten aufstellen oder auch Wettbüros betreiben.“

Begründet wird dies mit dem Spieler- und Jugendschutz sowie steigenden Mietpreisen, die einen „kundenorientierten Branchenmix“ gefährden könnten.

Ernstzunehmende Entwicklung

Die öffentlichen Unternehmen würden einen wesentlichen Beitrag zur Daseinsvorsorge leisten und sollten bei der Vermietung ihrer Flächen ein besonderes Augenmerk darauf haben, dass ein solcher Trend nicht begünstigt werden dürfe.

„Über ihren Immobilienbesitz könnte die Stadt Hamburg so die Einschränkungen, die bereits aufgrund des Spielhallengesetztes gelten, weiter verschärfen“, befürchtet das Forum für Automatenunternehmer in Europa in einer aktuellen Veröffentlichung.

Der Antrag stehe auf der Tagesordnung für die Bürgerschafts-Sitzung am 21. und 22. Januar, wo er zunächst beraten werde, so der Verband. Da die SPD dort über eine absolute Mehrheit verfügt, handele es sich laut Forum um eine ernstzunehmende Entwicklung.