Hamburger Spielhallengesetz beschlossen

Die Hamburger Bürgerschaft hat am Donnerstag das Hamburger Landesspielhallengesetz mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen. Es wird am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten.

„Wir hatten im Vorfeld der Beschlussfassung darauf hingewiesen, dass das Gesetz der Notifizierung bei der EU-Kommission bedarf“, kommentierte der Vorsitzende des Hamburger Automaten Verbandes, Gundolf Aubke. „Diese Hinweise wurden von der Opposition ernst genommen, die daher beabsichtigte, die Beschlussfassung über das Gesetz zu verschieben, bis insoweit Rechtsklarheit herrscht.“

Die regierende SPD habe die Opposition jedoch „ausgetrickst“. Per Geschäftsordnungsantrag habe sie die erste Lesung des Gesetzes auf den Mittwoch, 28. November, vorgezogen und damit die zweite Lesung und die Verabschiedung am 29. November durchziehen können, ohne dass die Opposition noch eine Verschiebung beantragen konnte.

„Die SPD ist also entschlossen, der Automatenwirtschaft – und ihren Mitarbeitern – schweren Schaden zuzufügen“, sagte Aubke.