Hessens Innenminister fordert Neuausrichtung des Glücksspielstaatsvertrags
„Das jetzige Konzessionsverfahren, ja der Glücksspielstaatsvertrag selbst, muss geändert werden", sagt Hessens Innenminister Peter Beuth in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Bildquelle: DOSB.
In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung kritisiert Peter Beuth (CDU), Innenminister Hessens, den Glücksspielstaatsvertrag und fordert elementare Änderungen.
Das Bundesland Hessen ist seit 2012 mit der Vergabe der zwanzig Konzessionen für Sportwetten betraut. Doch das Vergabeverfahren stockt, noch ist keine Konzession an die Anbieter vergeben worden.
„Mit der Zahl 20 lassen sich diese wichtigen Ziele nicht schlüssiger erreichen als mit einer anderen“, sagt Beuth.
Die Lösung dieses Dilemmas liege laut Beuth nicht in einer quantitativen, sondern in einer qualitativen Konzessionierung. „Wer sich an die Regeln hält, darf auch Sportwetten anbieten“, empfiehlt der hessische Innenminister.
Bundesländer befinden sich in einer Sackgasse
Die Bundesländer würden sich zurzeit in einer Sackgasse befinden, aus der sie sich nur gegenseitig wieder raushelfen können. Hessen bereite den Weg, dem die Ministerpräsidenten im Sinne der Ziele des Staatsvertrages und im Interesse der Steuerzahler spielend folgen könnten, sagt Peter Beuth.
Zuspruch erntete der hessische Innenminister lediglich aus Schleswig-Holstein. Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki verwies darauf, das Schleswig-Holstein bereits eine funktionierende Regulierung besaß, bevor das Land dem Glücksspielstaatsvertrag beitrat.
Der Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Hans-Jörn Arp erläuterte: „Das ist das endgültige öffentliche Eingeständnis des für alle Bundesländer federführenden Ministers, dass der Glücksspielstaatsvertrag nicht umgesetzt werden kann.“
Inwieweit auch andere Bundesländer diese Forderungen unterstützen, bleibt abzuwarten. Die Signale aus den meisten Länder lassen eher vermuten, dass an der Verteidigung des Status quo gearbeitet wird.
