Kiel will Staatsvertrag zustimmen – VUMV kritisiert Glücksspiel-Monopol

Schleswig-Holstein will dem Glücksspiel-Staatsvertrag nun offenbar doch zustimmen, nachdem es bislang den Vertrag als klar europarechtswidrig abgelehnt hatte. Das berichten Agenturen.

„Es gibt zur Zeit keine rechtssicheren Alternativen, um die Zweckerträge aus dem Glücksspiel zu sichern“, so Ministerpräsident Peter Harry Carstensen.

Als einziges Bundesland hatte Schleswig-Holstein den Staatsvertrag bislang abgelehnt. Auch aus Baden-Württemberg waren größere Bedenken zu hören.

Die Europäische Kommission hatte den Vertragsentwurf in zwei Schreiben als europarechtswidrig bezeichnet. Er verstoße insbesondere gegen die Dienstleistungsfreiheit. Deutschland muss daher bei einer Verabschiedung des Glücksspiel-Staatsvertrages mit einem Vertragsverletzungsverfahren rechnen.

Unterdessen hat auch die Vereinigung der Unternehmerverbände für Mecklenburg-Vorpommern (VUMV) deutlich Stellung bezogen: „Der Staatsvertrag zum Glücksspielwesen ist nicht mehr zeitgemäß und dient vor allem dazu, ein staatliches Monopol zu sichern.“

Das Argument, damit die Suchtgefahr bekämpfen zu können, ist laut VUMV-Hauptgeschäftsführer Lothar Wilken nur ein Feigenblatt.

„Es geht vielmehr darum, einen lukrativen Markt vor der Konkurrenz abzuschotten.“

Staatliches Lotto, Fußballwetten, Pferderennen, Spielcasinos, Geldspielautomaten und mittlerweile auch Fernsehsendungen würden sich auf dem Markt tummeln. Zudem biete das Internet zahlreiche Schlupflöcher und Umgehungsmöglichkeiten an, die nicht immer seriös sind.

„Statt auf den fürsorglichen Staat zu setzen, sollten private Glücksspielanbieter lizenziert und zur Beteiligung an Anti- Suchtprogrammen herangezogen werden. So könnte auch Akzeptanz in der Bevölkerung gewonnen werden, denn staatliche Alkohol- oder Nikotinmonopole zur Suchtbekämpfung gibt es ja auch nicht“, betont Wilken abschließend.