Kieler Glücksspielgesetz möglicherweise vor dem Aus
Geht es nach der Regierungskoalition, könnte das Glücksspielgesetz Schleswig-Holsteins bereits Ende Januar im Kieler Landtag aufgehoben werden.
Die seit Monaten von der schleswig-holsteinischen Regierung ständig wiederholte Ankündigung, dem Glücksspielstaatsvertrag beizutreten, könnte nun schneller Realität werden als vermutet.
Eine Mehrheit der Regierungsparteien, SPD, Grüne und die dänische Minderheitenpartei SSW, beschlossen am 9. Januar im Innen- und Rechtsausschuss eine Empfehlung das Glücksspielgesetz aufzuheben.
Laut den „Lübecker Nachrichten“ ist es möglich, dass der Landtag bereits in seiner nächsten Sitzung Ende Januar eine Entscheidung fällt.
Politiker der Oppositionsparteien CDU und FDP warnen vor einem Rechtsbruch und drohenden Schadenersatzforderungen. Die CDU-Abgeordneten Hans-Jörn Arp und Tobias Koch forderten die Regierung auf, das für den 24. Januar terminierte Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) zum Glücksspielstaatsvertrag abzuwarten. Arp und Koch befürchten: „Vermutlich wollen SPD, Grüne und SSW ihr Vorhaben noch am 23. Januar durch den Landtag prügeln.“
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki monierte, dass in der Ausschusssitzung die Frage ausgeblendet wurde, „wie das europarechtliche Kriterium der Kohärenz erfüllt werden könne, wenn innerhalb Schleswig-Holsteins in den kommenden Jahren Online-Poker und Online-Casinospiele sowohl erlaubt als auch verboten sein sollen“.
