Kubicki kritisiert Landesregierung in Kiel

Zur aktuellen Diskussion über den Koalitionsentwurf zur Änderung des Spielhallengesetzes in Schleswig-Holstein erklärt Wolfgang Kubicki, der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion:

,,Wenn der sozialdemokratische Abgeordnete Peter Eichstädt behauptet, ihm und seinen Koalitionskollegen ginge es in der aktuellen Spielhallen-Debatte ernsthaft um Suchtprävention, dann ist das in höchstem Maße scheinheilig. Sollten die Koalitionäre hieran ein wirkliches Interesse haben, dann müssten Sie eigentlich mit der gleichen Vehemenz das von FDP und CDU eingebrachte Spielbankgesetz un terstützen. Denn nur eine Regelgleichheit zwischen Spielhallen und - banken kann sicherstellen, dass sich das Glücksspiel nicht auf die staatlichen Spielbanken verlagert.

Die nun in den ,Lübecker Nachrichten' wiedergegebene Behauptung Eichstädts, in den Spielbanken herrsche schon jetzt ein Rauchverbot, ist überdies falsch. Die Koalition von SPD, Grünen und SSW will vielmehr den Ausschank von Alkohol, Rauchen und den Verzehr von Speisen in den staatlichen Spielbanken auch weiterhin gestatten, während der Verzehr sämtlicher Speisen ­ auch eines selbst mitgebrachten Schokoriegels ­in den privaten Spielhallen verboten sein soll.

Dass die Abgeordneten von SPD, Grünen und SSW die staatlichen Spielbanken, die dem Land erheblich mehr Einnahmen bringen als private Spielhallen, in dieser Frage bevorzugen wollen, lässt Raum für Interpretationen. Um Suchtprävention geht es dabei aber definitiv nicht."