22.01.2020

Länder sollen sich auf Entwurf eines neuen Glücksspielstaatsvertrages geeinigt haben

Die Bundesländer haben sich im Grundsatz auf eine weitgehende Reform des deutschen Glücksspielmarktes geeinigt. Demnach soll Online-Spiel künftig erlaubt sein. Das berichtet ntv unter Berufung „Verhandlerkreise“. Mitarbeiter der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalens hätten die Information bestätigt.

Geplant sind danach folgende Rahmenbedingungen: Monatliches Einzahlungslimit von 1 000 Euro auf ein vom Anbieter einzurichtendes Spielerkonto. Eventuelle Gewinne sind davon unberührt und dürfen zusätzlich „verzockt“ werden. Es soll eine Sperrdatei geben und eine neue zentrale Glücksspielbehörde der Länder. Zudem sollen Veranstalter von Sportwetten, Online-Casinospielen, Online-Poker und virtuellen Automatenspielen ein "automatisiertes System" zur Früherkennung suchtgefährdeter Spieler installieren. Zwischen 6 und 23 Uhr soll in Hörfunk Fernsehen und Internet ein Werbeverbot für Glücksspiele gelten.

Die Ministerpräsidenten sollen dem Entwurf des neuen Staatsvertrages Anfang März grundsätzlich zustimmen. Danach muss er von den Landesparlamenten ratifiziert werden, um am 1. Juli 2021 in Kraft treten zu können.