Landtagswahl, Nichtraucherschutzgesetz und Vergnügungssteuer im Blick

Der Automaten-Verband Baden-Württemberg hat am gestrigen Montag, 9. März 2026, zu seiner Jahreshauptversammlung nach Stuttgart eingeladen. Das dominierende Thema bei der Veranstaltung mit über 200 angemeldeten Teilnehmern war die am Tag zuvor stattgefundene Landtagswahl im Ländle.

Besonders schmerzhaft

„Ernüchterung hat sich doch etwas breit gemacht“, erklärte Dirk Fischer, Vorsitzender vom Automaten-Verband Baden-Württemberg am „Tag 1 nach der Landtagswahl“. Bei der Wahl hatten sich die Grünen trotz eines leichten Rückgangs mit 30,2 Prozent (-2,4 Prozent) als stärkste Kraft noch vor der CDU mit 29,7 Prozent (+5,6 Prozent) und AfD mit 18,8 Prozent (+9,1 Prozent) und SPD mit 5,5 Prozent (-5,5 Prozent) erwiesen. Für die FDP reichte es mit 4,4 Prozent (-6,1 Prozent) nicht zum Einzug in den Landtag. Mit Blick auf die Sitzeverteilung ergebe sich so eine Pattsituation, da sowohl Grüne als auch CDU auf 56 Sitze kommen.

Als besonders schmerzhaft bezeichnet Fischer das Ausscheiden der FDP, „die offen zu uns gestanden sind und mit denen wir viel über kleine Anfragen klären konnten, dieser Part wird im Landtag fehlen“. Einen tieferen Einblick in die Ergebnisse der Landtagswahl vermittelte der DAW-Länderbeauftragte Maximilian Fiel.

Abstandsproblematik lösen

Trotz dieser tiefen Einschnitte bestätigte der Verbandsvorsitzende die weitere politische Zielrichtung der Automatenunternehmer in Baden-Württemberg: „Die neue Regierung muss gemeinsam mit uns die Abstandsproblematik der sogenannten ‚Alt-Spielhallen‘ lösen.“ Im vergangenen Februar seien dazu noch rund 800 Verfahren anhängig gewesen und aktuell seien es noch 650 bis 700 Verfahren. „Das ist nicht nur eine massive Belastung der Gerichte, sondern das ist auch eine massive Unsicherheit für unsere Unternehmen“, so Fischer.

Weitere wichtige Themen sind unter anderem die Sperrzeitregelung und die Vergnügungssteuer. Hier unterstreicht Fischer auch die Notwendigkeit des persönlichen Einsatzes der Unternehmer. „Wenn Sie keinen Wind bekommen von einer drohenden Vermögenssteuererhöhung, dann müssen Sie halt ihre persönliche Vernetzung innerhalb ihrer Kommune hinterfragen.“

Rauchen in abgetrennten Bereichen ermöglicht

Aber es gab auch erfreuliche Nachrichten zu vermelden, wie die beständige Mitgliederzahl des Verbandes sowie ein neues Nichtraucherschutzgesetz, das am 27. Februar 2026 verkündet wurde und wodurch das Rauchen in abgetrennten Bereichen der Spielhalle und auch der Spielbanken wieder ermöglicht wurde – ein gemeinsamer Erfolg von Automatenunternehmern und Spielbanken, der auch in dem Grußwort von Tobias Wald, Geschäftsführer Spielbanken Baden-Württemberg, bei der Versammlung des AVBW mündete.

Einen Exkurs zum Thema Vergnügungssteuern leitete Stephan Burger, Justiziar vom Bundesverband Automatenunternehmen und Lars Rogge, Geschäftsführer vom Verband der Automatenindustrie (VDAI), gab ein Update zur Novellierung der Spielverordnung.

Natalia Albrecht und Özlem Cakmak-Bäuerle vom AGJ-Fachverband für Prävention und Rehabilitation in der Erzdiözese Freiburg, stellten ihr Schulungsangebot für Spielhallenpersonal vor.

Abgerundet wurde die Versammlung von einer großen Ausstellung verschiedenster Herstellerfirmen. Alle Informationen rund um die Jahreshauptversammlung in Stuttgart gibt es in der nächsten Ausgabe vom AutomatenMarkt.