Maßnahmenbündel: Hamburger kämpfen um ihre Existenz

Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung am 1. März im Best Western Queens Hotel in Hamburg hat der Hamburger Automaten Verband ein Bündel Maßnahmen gegen das drohende Hamburger Spielhallengesetz beschlossen. 

Der restriktive Gesetzentwurf sieht unter anderem vor: Reduzierung der Geräte von zwölf auf acht. – Keine Doppel- und Mehrfachkonzessionen. – Sperrzeit von 5 bis 12 Uhr. – Mindestabstand von 500 Metern zwischen Spielstätten. – Keine Geldausgabeautomaten. – Keine Werbung. – Nur noch die Bezeichnung „Spielhalle“ ist zulässig. – Einblicke in das Innere einer Spielstätte sind untersagt. 

Die hanseatischen Unternehmer wollen sich in ihrem Widerstand und Protest vor allem gegen den Rückbau von zwölf auf acht Geräte, gegen die Erweiterung der Sperrzeiten auf sieben Stunden und gegen das Verbot von Doppel- beziehungsweise Mehrfachkonzessionen wehren. So das Ergebnis der lebhaften Diskussion. 

Gleichzeitig soll Geld für den Abwehrkampf gesammelt werden: 500 Euro je Konzession, mindestens 1 000 Euro je Automatenunternehmer. 

Bis zur Expertenanhörung vor den Ausschüssen am 27. April 2012 planen die Hamburger Kaufleute folgende Aktionen: 

– persönliche Gespräche mit Abgeordneten, Beamten und Institutionen, insbesondere aber auch persönliche Schreiben von Unternehmern und Mitarbeitern zu ihren existenziellen Nöten  

– eine Pressekampagne mit Anzeigen

– Unterschriftenaktionen

– Info-Veranstaltungen für Presse und Bürgerschaft vor Ort in einer Spielstätte

– kleine Broschüren mit wesentlichen Fakten zum gewerblichen Spiel, inklusive Aufklärung über verbreitete Irrtümer

Stimmen aus der Diskussion: 

Carsten Lemke: „Eine Reduzierung auf acht Geräte pro Spielstätte – das wäre der endgültige Genickbruch für uns Hamburger Automatenkaufleute.“

Peter Quentin: „In Nordrhein-Westfalen gab es in Städten wie Mönchengladbach, Herne und Köln Demonstrationen von Mitarbeitern für ihre Arbeitsplätze. Das macht Eindruck.“ 

Alexander Schwarz: „Wir müssen alle wachrütteln – die Bürgerschaft und die Bevölkerung. Es geht um die nackte Existenz unserer Familienunternehmen.“

Gundolf Aubke: „Wir können unsere Zukunft nur retten, wenn alle an einem Strang ziehen. Bitte bringen Sie sich persönlich ein.“ 

HAV-Justiziar Lüder Gause: „Wir reden hier über Ihr Leben, Ihre Arbeit, Ihre Familien und Mitarbeiter. Die Politiker interessieren sich nicht für das Schicksal Ihrer Betriebe. Man will Sie kalt machen. Wird der SPD-Entwurf beschlossen, können Sie zum Insolvenzverwalter gehen. Sie müssen also kämpfen!“ 

Rechtsanwältin Beate Czerwien, BA: „In Berlin berichten Unternehmer von desaströsen Umsatzeinbußen in der Größenordnung von 40 Prozent. Es ist unklar, ob sie den Klageweg durchstehen können. Sie müssen also im Vorfeld aktiv werden!“ 

Gerd Haberkorn: „Wir sollten auch zu ungewöhnlichen Maßnahmen greifen. Beispielsweise könnten wir den Elbtunnel und die Elbbrücke für einen Tag dichtmachen.“

HAV-Vorsitzende Sabine Glawe: „Wir sind die Guten! Das müssen wir immer wieder deutlich machen, wenn wir persönlich vorsprechen. Wir bezahlen Steuern und bieten klare Regeln im gewerblichen Spiel. Ohne uns würde das illegale Spiel in Hinterzimmern und im Internet aufblühen.“ 

Nadine Eichler: „Wir haben persönlich an die Behörde geschrieben. Bisher ohne Erfolg. Aber wir bleiben am Ball. Wir lassen uns nicht entmutigen.“

Rolf Mahnke: „Wir Unternehmer und unsere Spielgäste werden durch das Hamburger Spielhallengesetz in seiner jetzigen Form entmündigt. Das können wir nicht zulassen!“