Niedersachsen: Änderung der Spielhallensperrzeiten tritt in Kraft

Ein Gesetzentwurf der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen sorgt für geänderte Öffnungszeiten für Spielhallen in Niedersachsen. Ab dem morgigen Freitag, 26. Juni, verschieben sich die Sperrzeiten für Spielhallen in Niedersachsen um drei Stunden auf die Zeit von 3 Uhr bis 9 Uhr – statt von Mitternacht bis 6 Uhr.

Auch die Interessen der betroffenen Branche berücksichtigen

Der Gesetzesentwurf von SPD und Grünen betont, dass diese Änderung nicht zu einer Ausweitung der zulässigen Betriebszeit führe. Weiter heißt es in dem Gesetzentwurf: „Die Neuregelung trägt jedoch dem Anliegen Rechnung, bei der Ausgestaltung der ordnungsrechtlichen Vorgaben neben den Belangen des Spieler- und Jugendschutzes auch die Interessen der betroffenen Branche angemessen zu berücksichtigen.“

Innerhalb des bestehenden Schutzkonzeptes

Zudem betone der Entwurf, das Glücksspielrecht enthalte „ein umfangreiches, ordnungsrechtliches Schutzsystem mit Vorgaben insbesondere um Spieler- und Jugendschutz". Hierzu gehören unter anderem  „Abstandsregelungen, das Verbot von Verbundspielhallen sowie Bestimmungen über Betriebszeiten. Innerhalb dieses Systems steht dem Gesetzgeber ein Gestaltungsspielraum zu, einzelne Regelungen anzupassen. Die Anpassung erfolgt innerhalb des bestehenden Schutzkonzeptes und lässt dessen grundlegende Zielrichtung unberührt“, so der Entwurf im Originaltext, der im aktuellen Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtags am Dienstag, 23. Juni 2026, beraten und beschlossen wurde. Am heutigen Donnerstagmorgen, 25. Juni 2026, wurde die Änderung veröffentlicht und tritt am morgigen Freitag in Kraft.