Niedersachsen: Sperrzeit und Vergnügungssteuer im Fokus – hilfreiche Tipps aus den eigenen Reihen

Bei der Jahreshauptversammlung des Automatenverbandes Niedersachsen (AVN) am 12. Mai standen vor allem die Sperrzeit und die Vergnügungssteuer im Mittelpunkt.

Ein „großer Erfolg“ sei die Änderung der Sperrzeit, die flächendeckend in Niedersachsen aller Voraussicht nach noch vor der Sommerpause in Kraft treten wird. Der Entwurf wird aktuell im parlamentarischen Verfahren beraten. Müssen Spielhallen zurzeit noch die Sperrzeit von 0 bis 6 Uhr beachten, wird nach dem in Kraft treten die landesweite Sperrzeit von 3 bis 9 Uhr gelten. 

Zum Hintergrund: Die regierungstragenden Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen hatten am 21. April eine Änderung des Niedersächsischen Spielhallengesetzes (Drucksache 19/10451) in den Niedersächsischen Landtag eingebracht. 

Auswirkungen der geänderten Sperrzeit

Aus Vergleichen und Analysen in anderen Bundesländern, wie sich Öffnungszeiten auf die Umsätze auswirken, betont Waldeck: „Das wird uns ungefähr 15 Prozent bringen. Das verschafft uns die Luft zum Atmen.“

Gleichzeitig trage die geänderte Sperrzeit zum Kampf gegen das illegale Glücksspiel bei. Der AVN-Vorsitzende verdeutlicht, dass die zum Spiel Entschlossenen, die nach 0 Uhr unterwegs sind, feststellen werden, dass die legalen Spielhallen bis 3 Uhr geöffnet haben. Somit steige die Wahrscheinlichkeit, dass diese Spielgäste nicht in der Illegalität spielen, sondern auch in legalen Aufstellorten eine Alternative finden.

Lenkungswirkung in Richtung legales Spiel

Spielgäste geben laut Waldeck bei illegalen Anbietern in der gleichen Zeit, die sie bei uns, in den legalen Aufstellorten, spielen, den drei- bis fünffachen Geldbetrag aus.

Der AVN-Vorsitzende macht deutlich: „Die Gäste, die wir verloren haben, haben wir zum Teil an legale, aber zu einem großen Teil an die illegale Gastronomieaufstellung verloren.“

Verlust der Doppelkonzessionen

Dabei mussten die Automatenunternehmer in Niedersachsen erst kürzlich einen Wirkungstreffer hinnehmen.

„Zum 31. Dezember 2025 mussten 276 Doppelkonzessionen schließen“, sagt Waldeck.

Dies habe etwa 3 000 Mitarbeitern den sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz gekostet und Waldeck zufolge sei es zweifelhaft, dass viele davon bei der derzeitigen Wirtschaftslage erneut Arbeit gefunden haben. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die gelichteten Reihen der Mitglieder. „Einige Kollegen haben ihren Betrieb verkauft, einige sind schlicht insolvent gegangen“, schildert der AVN-Vorsitzende.

„Wir sind Partner der Politik“

Er betont die Bedeutung des legalen Spielangebotes: „Wir schaffen Arbeit, wir bringen den Kommunen Einnahmen. Wir bieten legales Spiel in geordneten Bahnen an.“

Waldeck sagt auch: „Wir sind Partner der Politik.“

Grußwort von Stefan Politze, SPD-Fraktionsvorsitzender

Dies spiegelte sich auch in dem Grußwort von Stefan Politze wider. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Niedersachsens dankte in seinem Grußwort den AVN-Mitgliedern: „Ich bin sehr gerne hier. Ich habe auch kein Problem damit, was sie betreiben, weil sie sich ganz der Legalität widmen.“

In seinem Bericht aus dem Landtag ging Politze überwiegend auf die Finanzen ein.

„Wir haben in Niedersachsen einen Rekordhaushalt von 48 Milliarden Euro auf den Weg gebracht“, sagt Politze.

Davon seien 14,5 Milliarden Euro eingeplant, um die Kommunen in ihrer Investitionstätigkeit zu unterstützen. Alleine fünf Milliarden Euro würden ohne Zweckbindung den Kommunen zur Verfügung gestellt. Kommunalpolitiker können laut Politze frei entscheiden, in welche Projekte sie investieren. Dieses Vorhaben soll noch vor der Sommerpause auf den Weg gebracht werden. Weitere Investition sollen in den Straßenbau und den ÖPNV fließen.

Bürokratieabbau

Projekte sollen „einfacher, schneller, günstiger“ umgesetzt werden. „Bürokratieabbau ist ein Thema, das uns derzeit massiv umtreibt“, so Politze.

Dem SPD-Fraktionschef ist es vor allem wichtig, dass Bürger „Vertrauen in den Staat“ haben. Dabei betont Politze auch den „Dienstleistungsgedanken“, die Politik haben sollte. Es gelte, an Herbert Wehner angelehnt, „Verhältnisse zu schaffen, in denen Menschen zurechtkommen“.

Politik dürfe sich nicht vor dem Austausch verschließen. „Politik sollte eines verinnerlichen, wir sind Diener des Staates“, betont Politze.

Enger Austausch mit der niedersächsischen Automatenbranche

Der SPD-Fraktionsvorsitzende unterstreicht zudem den engen Austausch mit der niedersächsischen Automatenbranche. „Pflegen Sie diesen Austausch weiter“, animiert Politze den Verband. Denn unsere Branche sei ein sehr wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft, mit der man gut auf Augenhöhe zusammenarbeiten könne, konstatiert Politze.

Vergnügungssteuer im Fokus

Das zweite wichtige Thema der Jahreshauptversammlung war die Vergnügungssteuer, die die Unternehmer auch in Niedersachsen vor teils existenzielle Probleme stellt. Frank Waldeck verdeutlicht die Chancen, Erhöhungen abzuwenden: „Die Chance, die Vergnügungssteuer in einer kommunalen Verhandlung, nicht zu erhöhen oder gar zu senken, liegt bei vielleicht drei bis fünf Prozent. Die Chance, die Vergnügungssteuererhöhung zu kassieren, wenn man nicht verhandelt, liegt bei 100 Prozent.“

Praxiseinblicke von Henry Effner

Dass das Verhindern einer Erhöhung möglich ist, erläutert Henry Effner. Der Automatenunternehmer betreibt Spielhallen in Wernigerode und Goslar. In Goslar, eine geschichtsträchtige Stadt am Harz mit knapp 50 000 Einwohnern, planten die städtischen Verantwortlichen eine Erhöhung der Vergnügungssteuer von 20 auf 22 Prozent. Verglichen mit manch süddeutschen Gemeinden mag diese Höhe als ertragbar erscheinen, doch im Nordharzer Kleinod gibt es zwar viel Historie, die Wirtschaftskraft hingegen ist begrenzt.

Effner berichtet davon, wie er mit Hilfe von Kollegen, dem Verband und dem Justiziar Prof. Dr. Florian Heinze die Erhöhung abwenden konnte.

Grundlage dafür seien aber laut Effner mehrere Punkte. Zum einen hatte er sich frühzeitig vernetzt und den Kontakt zu Entscheidungsträgern gesucht. Zum anderen konnte der Unternehmer in einem Termin beim Kämmerer rechtzeitig mit Zahlen belegen, welch desaströse Folgen diese Erhöhung für seinen Betrieb und seine drei Spielhallen in Goslar hätten. Der Verlust von Arbeitsplätzen und schwindende Einnahmen durch die Vergnügungssteuer wären für Goslar die Folge gewesen.

Henry Effner, dessen Betrieb bereits seit 1956 besteht, rät Kollegen, die von ähnlichen Erhöhungen betroffen sind, frühzeitig zu reagieren.

„Der Verband ist eine große Hilfe. Man muss nur auch schnell reagieren. Wenn die Erhöhung schon durch den Ausschuss ist, ist es meist zu spät“, betont Effner.

Vernetzen und frühzeitig reagieren

Im Idealfall könne man auf ein Netzwerk zurückgreifen. Effner empfiehlt, erst das Gespräch mit dem Kämmerer zu suchen und in einem Gespräch die Auswirkungen einer Erhöhung – mit Zahlen – darzulegen. Vor allem sei es wichtig, auf den Verlust der Arbeitsplätze hinzuweisen. Danach sollten betroffene Unternehmer Berufskollegen hinzuziehen. Auch der Verband sollte früh eingebunden werden.

„Rufen Sie uns frühzeitig an, dann ziehen wir alle Register, um Sie zu unterstützen“, appellierte Prof. Dr. Florian Heinze an die Verbandsmitglieder.

Sabrina Kahmann, Beauftragte für Länderkommunikation in Niedersachsen und Bremen beim Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), ist selbst für die CDU als Ratsfrau in der Landeshauptstadt Hannover tätig. Sie gab Einblicke in die alltägliche Arbeit von Ratsmitgliedern und veranschaulichte die Haushaltsthemen aus eigener Erfahrung.

„Im August und September werden die Haushalte eingebracht. Schauen Sie sich das Ratsinformationssystem an. Dort sind geplante Vergnügungssteuern ersichtlich“, sagt Kahmann.

Auch Stephan Burger rät zum regelmäßigen Prüfen des Ratsinformationssystems in der Heimatgemeinde. Der BA-Justiziar empfiehlt unter anderem den BAKit Leitfaden Vergnügungssteuer, um Erhöhungen argumentativ entgegen zu treten.

Marktgerechte Spielverordnung

Besserung könnte eine marktgerechte Spielverordnung liefern. Laut der vorsichtigen Prognose von Lars Rogge, AVN-Vorstandsmitglied und VDAI-Geschäftsführer, könnte es 2027 eine novellierte Spielverordnung geben, jedoch weist er auf viele Unwägbarkeiten hin, die den Prozess beeinflussen könnten.

Vorstand wiedergewählt

Bei all den existenziellen Themen ging die zügig abgelaufene Vorstandswahl fast unter. Die AVN-Mitglieder verliehen der Zufriedenheit mit ihrem Verbandsvorstand eine klare Stimme und wählten den gesamten Vorstand einstimmig wieder. Das heißt auch künftig wird der AVN-Vorstand in folgender Konstellation den Verband führen:

- Frank Waldeck (Vorsitzender)

- Nadine Ippensen (stellvertretender Vorsitzender)

- Friedrich Leinemann (Schatzmeister)

- Stella Schoo

- Lars Rogge

Verbandsjustiziar Prof. Dr. Florian Heinze beleuchtete die rechtliche Situation in Niedersachsen. Vor allem stand das Thema Geeignetheitsbestätigungen in der Gastronomieaufstellung im Blickpunkt.

Sabrina Kahmann wies auf die am 13. September 2026 anstehenden Kommunalwahlen in Niedersachsen hin.

Im Foyer des Tagungssaals präsentierten traditionell Branchenunternehmen Produkte und Dienstleistungen. Darunter waren: Merkur Group, Löwen Entertainment, Bally Wulff, 42 GmbH, Merlato und Raumkonzepte Hibben.

Weitergehende Informationen zur Jahreshauptversammlung lesen Sie in unserem Bericht in unserer Juniausgabe.