Nur geringe GEMA-Erhöhungen für 2013
Die GEMA-Gebühren für Club- und Discothekenbetreiber werden 2013 steigen, aber weitaus geringer als angekündigt.
Die Verwertungsgesellschaft GEMA und der Bundesverband der Musikveranstalter (BVMV) präsentierten kurz vor Weihnachten eine vorläufige Lösung im Streit um die Gebührenerhöhungen.
„Mit der unterzeichneten Übergangsvereinbarung haben wir eine zufriedenstellende Lösung gefunden“ erklärte GEMA-Vorstandsmitglied Georg Oeller am 20. Dezember.
Damit hätten beide Tarifpartner für das kommende Jahr Planungssicherheit, teilen der Musikrechteverwerter und die Bundesvereinigung der Musikveranstalter (BVMV) mit. Dafür musste aber die BVMV der GEMA einen Zuschlag für alle Veranstaltungen in Höhe von fünf Prozent für 2013 zugestehen. Der Tarif für Clubs und Discotheken wird ab April 2013 um weitere zehn Prozent erhöht. Allerdings wird der „Laptop-Zuschlag“ gestrichen. Den sah die GEMA vor, wenn mittels Computer oder selbstgebrannten CDs Musik gespielt wurde.
Ernst Fischer, BVMV-Vorsitzender, sagte: „Mit dieser Lösung ist zumindest für 2013 die Zeit der existenziellen Ängste vieler Veranstalter beendet.“
"Bedrohung der kulturellen Vielfalt"
Im April 2012 kündigte die GEMA bereits Tariferhöhungen an, die laut dem Deutschen Hotelerie- und Gaststättenverband (DEHOGA) Steigerungsraten von 700 Prozent und mehr bedeutet hätten. Erst nach deutlichen Meinungsäußerungen einiger Politiker kam dieser Kompromiss zustande. Der saarländische Wirtschaftsminister Heiko Maas (SPD) sprach beispielsweise von „einer Bedrohung der kulturellen Veranstaltungsvielfalt“.
Der Bundesverband DEHOGA, der Teil der Bundesvereinigung der Musikveranstalter ist, machte allerdings deutlich, dass es sich bei der Vereinbarung um eine reine Übergangsregelung ohne Vorentscheidung für die kommenden Jahre handele.
2013 sollen laut Oeller die Verhandlungen zur Tarifreform auf Basis des Einigungsvorschlags der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt wieder aufgenommen werden. „Sofern hierbei keine Einigung erzielt werden kann, haben wir uns auf die Durchführung eines Mediationsverfahrens geeinigt, damit eine tarifliche Neuregelung für 2014 gefunden werden kann“, legt Oeller dar.
Bildquellenangabe: Kigoo Images / pixelio.de.
