21.03.2024

Parlamentarischer Abend: Regulierungsansatz in Potsdam weiter verfolgen

DAW-Parlamentarischer Abend in Potsdam: Georg Stecker; Dr. Johannes Weise, DAW Länderbeauftragter; Barbara Richstein MdL; Uwe Schüler, Staatssekretär Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung; Dr. Jan Redmann MdL und Vorsitzender CDU-Fraktion; Thomas Breitkopf. Foto: DAW/AWI/Sommer

Pünktlich zum Frühlingsanfang und bei bestem Wetter folgten viele Mitglieder des Landtages, der Landesregierung Brandenburg sowie Branchenvertreterinnen und -vertreter der Einladung zum Parlamentarischen Abend am gestrigen Mittwoch in das Kutschstall Ensemble im Herzen der Landeshauptstadt. Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), eröffnete die Veranstaltung mit einem Blick auf die aktuellen Herausforderungen der Branche: „Die Evaluierung der Spielverordnung und die des Glücksspielstaatsvertrages sind entscheidende Gradmesser für die Zukunft des legalen Glücksspiels in Deutschland. Brandenburg sollte seinen konstruktiven und qualitativen Regulierungsansatz in diese beiden Prozesse unbedingt einbringen!“

Nachfragegerechtes legales Spielangebot

Die anstehenden Landtagswahlen nutzte Stecker laut der DAW-Presseinformation zugleich für einen Appell an die anwesenden Parlamentarier: „Der bundesweit rasante Anstieg des illegalen Marktes erfüllt Politik, Branche und Gesellschaft mit großer Sorge. Eine künftige Regierungskoalition muss daher ihre Kompetenzen auf allen Ebenen bündeln und stärken. Eine kluge Regulierung im Gleichklang mit einem effizienten Vollzug sind die beste Gewähr für Jugend- und Spielschutz sowie ein nachfragegerechtes legales Spielangebot!“

Barbara Richstein, Vizepräsidentin des Landtages Brandenburg, entrichtete im Namen des Parlamentes die besten Grüße. Zugleich gab sie einen Ausblick auf das anstehende Superwahljahr im Land Brandenburg und verwies auf die positive wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Sie bekräftigte des Weiteren die berechtigten Forderungen der Branche für ein zukunftsfähiges Angebot legalen Glücksspiels und versicherte die weitere Dialogbereitschaft der Mitglieder des Landtages.

Qualitative Regulierung hat sich als richtig erwiesen

Thomas Breitkopf, Vorsitzender des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, erläuterte die derzeitige Situation der Automatenunternehmen in Brandenburg: „Brandenburgs Weg für eine qualitative Regulierung hat sich als richtig erwiesen. Viele mittelständische Betriebe und daran hängende Arbeitsplätze blieben erhalten. Das hat den Jugend- und Spielschutz gestärkt und allzu große Abwanderungen von Spielgästen in den illegalen Markt verhindert.“

Mit Blick auf das Auslaufen der Übergangsregelungen für Verbundspielhallen forderte Breitkopf: „Wichtig ist, dass der bisher verfolgte Regulierungsansatz weiterverfolgt wird. Das brandenburgische Landesrecht muss der dynamischen Entwicklung im Glücksspielmarkt auch zukünftig standhalten können. Nur so gelingt es, die Ziele des Glücksspielstaatsvertrages hinsichtlich eines sicheren und legalen Angebots für spielinteressierte Menschen umzusetzen.“