Saar-CDU appelliert an Gema

Die Saar-CDU will die neue Tarifstruktur der Gema stoppen, die am 1. April 2013 inkrafttreten soll. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im saarländischen Landtag, Roland Theis, fordert die Gema auf, das Inkrafttreten der neuen Tarifstruktur zunächst auszusetzen. Es müsse zu einem ausgewogenen, fairen Interessensausgleich zwischen Urhebern und Nutzern von Musiktiteln kommen.

Hintergrund des Vorstoßes sind drohende Kostensteigerungen von bis zu 1200 Prozent, besonders in der Gastronomie. Im Wirtschaftsausschuss des Landtages berichteten Ministerium und Dehoga übereinstimmend, dass es mit der neuen Tarifstruktur zu exorbitanten Kostensteigerungen für Vereine und die Gastronomie kommen werde.

„Derartige Belastungen gefährden die Existenz der saarländischen Gastronomie und der ausgeprägten Vereinslandschaft“ erklärte Theis.

Aus Sicht der CDU-Fraktion ist es problematisch, dass das bereits angestrebte Schlichtungsverfahren keine aufschiebende Wirkung auf das Inkrafttreten der Tarifreform habe. Die Fraktion fordert daher die Gema auf, bis zur Klärung der Streitigkeiten über die zukünftigen Tarife auf das Inkrafttreten zu verzichten.

Sollte sich in dieser Frage kein Einlenken abzeichnen, sieht der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Handlungsbedarf beim Bundesgesetzgeber, der dann eine aufschiebende Wirkung gesetzlich einführen könne.