Staatssekretär zufrieden mit Spielverordnung
Karl Besse und Harro Bunke während der Begegnung mit Hartmut Schauerte (Mitte).
Die BA-Spitze, Karl Besse und Harro Bunke, traf mit Hartmut Schauerte, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeswirtschaftsminister, zusammen.
Seitens des BA wurde auf die aktuelle politische Diskussion zum Entwurf eines Glücksspielstaatsvertrages hingewiesen und der umfassende Spieler- und Jugendschutz beim gewerblichen Spiel ausdrücklich betont.
Demgegenüber sehe das Glücksspielangebot in den Automatensälen der Spielbanken keine auch nur annähernd strengen Schutzmaßnahmen vor.
Hartmut Schauerte bekräftigte, dass das Wirtschaftsministerium keinen Anlass für eine erneute Novellierung der Spielverordnung sieht. Die geforderten Spieler- und Jugendschutzmaßnahmen würden in besonderer Weise im Rahmen der Vorschriften der Spielverordnung beachtet.
Schauerte wies zudem darauf hin, dass die am 1. Januar 2006 in Kraft getretene novellierte Spielverordnung der EU-Kommission gegenüber ordnungsgemäß notifiziert worden ist.
Im Unterschied zum Lotteriestaatsvertrag hat die EU gegen die Spielverordnung kein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet und keinerlei Bedenken geäußert.
