Teilerfolg in Neumünster
Der Automaten-Verband Schleswig-Holstein (ASH) und die in Neumünster tätigen Unternehmer haben in Sachen Vergnügungssteuererhöhung erst einmal einen Teilerfolg erzielt. Das berichtet der Bundesverband Automatenunternehmer (BA). Die Stadt Neumünster beabsichtigte die Vergnügungssteuer von derzeit zwölf auf 16 Prozent der Bruttokasse zu erhöhen. Dieser Plan ist zumindest verschoben.
Mit Ausnahme der CDU-Fraktion haben alle Abgeordneten der Ratsversammlung dafür gestimmt, die Änderung der Vergnügungssteuersatzung von der Tagesordnung zu nehmen und die Erhöhung zunächst auszusetzen. Die SPD-Fraktion hatte eine Zurückstellung beantragt, um erst einmal den Fortgang des Vergnügungssteuerprozesses in Flensburg abzuwarten. Dort klagen Unternehmer gegen die Erhöhung auf 20 Prozent.
"Für den ASH ist dies ein erster Erfolg", schreibt BA-Geschäftsführerin Simone Storch. Mit großem Engagement hätten sich die ortsansässigen Unternehmer Wolfgang Voss und Philipp Duske gegen die Erhöhung der Vergnügungssteuer gewandt. Insbesondere im direkten Gespräch hätten die Abgeordneten auf die Folgen einer Steuererhöhung für die Unternehmer aufmerksam gemacht werden können. Hierfür habe der ASH gemeinsam mit dem BA umfangreiches Zahlenmaterial mit den wichtigsten Daten und Fakten erarbeitet. Begleitet wurde dies mit einer Pressemeldung und einem Informationsblatt, das den Abgeordneten für die entscheidende Sitzung ausgehändigt wurde.
Im Rahmen einer Bürgerfragestunde konnten die Unternehmer auch gezielt Fragen zur geplanten Erhöhung der Vergnügungssteuer stellen und dadurch nachdrücklich auf die Konsequenzen – besonders für die zahlreichen Mitarbeiter in den Spielhallen – hinweisen. Um dies zu untermauern, wurden den Abgeordneten sogar betriebswirtschaftliche Zahlen der Unternehmen vor Ort zur Verfügung gestellt.
"Letztlich konnte die Mehrheit der Abgeordneten davon überzeugt werden, dass sie ihrer Sondierungspflicht nachkommen müssen und zunächst umfangreiche Informationen abzufragen haben, bevor eine Entscheidung dieser Tragweite getroffen werden kann", erklärt Storch. "Der ASH wird den Kontakt mit den kommunalen Entscheidungsträgern auch in den nächsten Monaten kontinuierlich suchen und den Gesprächsfaden aufrechterhalten."
