Umsatzsteuer: Musterverfahren beim Bundesfinanzhof

Das vom Bundesverband Automatenunternehmer (BA) finanziell unterstützte Musterverfahren gegen bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide wegen zu Unrecht gezahlter Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten ist beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen VR 67/05 registriert worden.

Der BFH hat den Bundesverband entsprechend unterrichtet, teilt dieser mit.

Automatenunternehmer, die ihrerseits gegen bestandskräftige Umsatzsteuerbescheide vorgehen, können unter Hinweis auf das beim BFH anhängige Musterverfahren das Ruhen ihres Verfahrens beantragen.