Umsatzsteuergesetz: Bundesregierung ruft Vermittlungsausschuss an
Am 23. September 2005 könnte hier im Bundesrat doch noch für den Erhalt der Umsatzsteuer gestimmt werden.
Nachdem, wie berichtet, der Bundesrat am 8. Juli 2005 die Änderung des Umsatzsteuergesetzes abgelehnt hat, ruft nun die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss an.
Die nächste Sitzung des Vermittlungsausschusses ist auf den 5. September 2005 terminiert. Der Bundestag tagt vom 5. bis 9. September 2005. Er könnte einen Vorschlag des Vermittlungsausschusses in dieser Woche beraten und beschließen.
Der Bundesrat könnte in seiner Sitzung am 23. September 2005 dem Gesetzentwurf
zustimmen.
In diesem Zusammenhang machen die AMA-Verbände auf einen Beschluss des Österreichischen Nationalrates (der dem Deutschen Bundestag entspricht) zur Umsatzsteuer auf Geldspielautomaten aufmerksam:
„Anlässlich seiner Sitzung am 7. Juli 2005 hat der Nationalrat eine Änderung des Österreichischen Umsatzsteuergesetzes beschlossen. Durch diese Änderung werden die Umsätze aller Automaten mit Gewinnmöglichkeit (gleichgültig ob sie innerhalb oder außerhalb von Spielbanken aufgestellt sind) der Umsatzsteuer unterworfen. Die Änderung des Umsatzsteuergesetzes tritt rückwirkend zum 1. Januar 1999 in Kraft.“
