VA-Treffen: Finanzhunger der Kommunen und Geschäftsgebaren der Banken im Fokus – Erfolg in Magdeburg plus Optimismus-Booster

Zwei Schwerpunktthemen bestimmten das Herbsttreffen des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland (VA) – der zunehmende Finanzhunger der Kommunen in puncto Vergnügungssteuer und das sich ausbreitende, willkürliche Kündigen von Geschäftskonten! Unter diesen Umständen – gedanklich mit einbezogen auch die irrlichternde Bundespolitik – „robust glücklich“ und optimistisch zu bleiben, ist eine Herausforderung. Aber dazu am Ende unserer Reportage mehr.

Ausgelutschte Familienunternehmen 

Wir leben bekanntermaßen aktuell in sehr unsicheren, fast schon explosiven Zeiten. Zeiten, in denen sich einst große, bedeutende Volksparteien „komplett zerlegen“ und sogar aus Parlamenten fliegen (wie jüngst die CDU in Mecklenburg-Vorpommern). Gleichzeitig kann die Politik offenkundig kaum noch solide Haushalte aufstellen. Trotz der Rekord-Steuereinnahmen.

Die desolate Finanzlage der Kommunen – diese klagen über ein jährliches Gesamthaushaltsdefizit in Höhe von über 30 Milliarden Euro – sorgt naturgemäß für ständig auflodernde Vergnügungssteuer-Erhöhungen. Dabei sind die Familienunternehmen der Automatenbranche „schon ausgelutscht“, wie Thomas Breitkopf, Vorsitzender des VA und gleichzeitig auch Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmen (BA), betont. „Werden Pläne zur Steuererhöhung bekannt, brauchen wir sofort die volle Alarmkette“, appelliert der erfahrene Automatenunternehmer mit Firmensitz in Fürstenwalde.

Erfolg in Magdeburg – trotz eines polemischen Antrages 

Stolz berichtet der VA-Vorstand vom jüngsten Erfolg in Magdeburg, Landeshauptstadt von Sachsen-Anhalt. Durch monatelanges Engagement habe man die ursprünglich geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozent verhindern können.

Ein klarer Vorteil: Im Stadtparlament von Magdeburg gibt es eine wirtschaftsfreundliche, konservative Mehrheit. Zudem wurden sehr sachliche Stellungnahmen von IHK, Dehoga und Ordnungsamt vorgetragen, die nicht zuletzt auch die Bedeutung des legalen, gewerblichen Spiels, inklusive Jugend- und Verbraucherschutz, herausstellten. So ging ein polemischer Antrag, erst ganz kurz vor der Abstimmung gestellt, von linken Gruppierungen im Stadtparlament gegen die angebliche „Glücksspielindustrie“ in Magdeburg nach hinten los und fand nicht die nötige Mehrheit.

Aber wir erfahren auch, dass dessen ungeachtet gerade ein bekannter Unternehmer in Magdeburg drei Spielstätten aus Kostengründen schließen muss. So schwierig ist das Geschäft geworden. Auch beherrscht eine große Spielbank rund 30 bis 40 Prozent des Gerätemarktes in der Landeshauptstadt, weiß der Vorstand.

Ärgerlich und undemokratisch

In Meerane im Landkreis Zwickau gab es dagegen eine schmerzliche Erhöhung auf 20 Prozent Vergnügungssteuer. Dass keinerlei Gespräche mit den beiden betroffenen Unternehmern vor Ort geführt wurden, ist für Katrin Wegener, DAW, ärgerlich, auch undemokratisch. In Schneeberg im Erzgebirgkreis wurde die Erhöhung nach einer Intervention wieder von der Tagesordnung genommen.

Der Vorstand appelliert, unbedingt massiv aktiv zu werden, „bevor die Erhöhungen in der Satzung festgeschrieben werden“. Justiziar RA Hendrik Meyer berichtet von neuen juristischen Ansätzen bei der Thematik, die auf der Juristenkonferenz des BA beraten worden sind. Im Übrigen sei ein Umschwenken auf die Besteuerung der Nettokasse anzuraten, so Thomas Breitkopf.

Eine Unsitte ist das ansatzlose Kündigen von Geschäftskonten geworden! BA-Geschäftsführerin Simone Storch und ihr Team haben eine Umfrage unter den 2 000 Mitgliedern angeregt. 180 machten auf Anhieb mit.

Gekündigte Geschäftskonten: Rund zehn Prozent betroffen

Das Ergebnis der Auswertung: Knapp zehn Prozent der Automatenunternehmen sind betroffen. Über 40 Prozent der gekündigten Konten bestanden seit mehr als 20 Jahren. Und nur 13 Prozent der Gekündigten fanden problemlos eine neue Bank.

Und die Begründung der Banken? Zwei Drittel verwiesen auf unbestimmte interne Vorgaben. Ein Drittel nannte konkret EU-Geldwäsche-Compliance-Richtlinien als Grund.  

Unfassbar, aber wahr! Sogar die Berliner Zentrale des BA ist von einer Kündigung – durch die Commerzbank – betroffen. Eben jene miserabel gemanagte Bank, die während der Finanzkrise 2008/2009 von den deutschen Steuerzahlern mit Kapitalhilfen in Höhe von 18,2 Milliarden Euro gerettet werden musste. Ein fragender, netter Brief der BA-Spitze zu der Kündigung blieb übrigens gänzlich unbeantwortet.

„Wir bleiben an dem Thema dran, um eine möglichst pragmatische Lösung für unsere bargeldintensiven Unternehmen herbeizuführen“, macht Simone Storch deutlich. Am Rande: Der BA wird künftig mit der Sparkasse zusammenarbeiten. An die Mitglieder ergeht die Bitte, möglichst Einzugsermächtigungen einzurichten. Das spart immense Kosten für die BA-Landesverbände.

Novellierung der Spielverordnung aktiv begleiten

VA-Justiziar RA Hendrik Meyer verwies in seinem Rundumblick auf einen neuen Trend: Behörden, insbesondere in Berlin, erheben Einziehungsbescheide statt Bußgelder. Außerdem würden – selbst bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten – vielfach Geräte beschlagnahmt, was illegal und nicht rechtsstaatlich sei. In dieser Frage finden gerade juristische Überprüfungen vor höheren Gerichten statt.

Außerdem versuche man, bei betroffenen Unternehmen das „Taterlangte“ mit Bruttobeträgen einzuziehen, was ein doppeltes Abkassieren sei.

Thomas Breitkopf horchte in die Mitgliederschaft hinein, wie Themen wie beispielsweise das mögliche Neudefinieren von Konzessionen oder eine vielleicht wünschenswerte Änderung der Baunutzungsverordnung ankommen. Im Übrigen sei man dabei, die Novellierung der Spielverordnung aktiv und positiv zu begleiten.

Weitere Programmpunkte und Themen im Telegrammstil: 

+++ Die DAW-Länderreferenten Dr. Johannes Weise, DAW-Beauftragter für Länderkommunikation in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt, und Katrin Wegener, DAW-Beauftragte für Sachsen und Thüringen, berichteten über ihre Arbeit, vom Platzieren von Branchenthemen über Parlamentarische Abende bis hin zu neuen politischen Herausforderungen. +++ Das aktuelle Abkündigen von Merkur-Geräten mit alten Datenbanken (vor der Orbex-Technologie) durch die PTB wird durch die kurzen Fristen als Herausforderung erlebt. +++ Die Social Media-Kampagne des BA „Glücksspiel? Aber sicher!“ auf Instagram und Facebook hat schon millionenfache Zugriffe zu verzeichnen. „Wir zeichnen ein positives, lebendiges und optimistisches Bild unserer Branche und treten falschen Mythen entgegen“, freut sich Simone Storch. +++ Auch die Themen Zertifizierungen und E-Rechnungen wurden beleuchtet. +++

Zum Schluss ein Optimismus-Booster

Von Thomas Breitkopf und Simone Storch gab es schließlich noch einen echten Optimismus-Booster. Der VA-Vorsitzende und BA-Präsident appelliert, die Durststrecke 2026 mit Blick auf 2027 gut zu überstehen.

Und BA-Geschäftsführerin Simone Storch empfiehlt den Podcast „robust glücklich“ von Dietmar Gumprecht, um möglichst positiv zu bleiben, sowohl als Person, als auch als Verband und Branche. Gumprecht ist Autor, psychologischer Berater, Coach und Meditationslehrer. In seinem Podcast verbindet er die antike Philosophie der Stoa mit Themen wie innerer Stabilität, Gelassenheit und dem Umgang mit Alltagsstress. 

Das sollte doch etwas helfen – denn Bangemachen gilt nicht!