VA-Treffen in Berlin: Vergnügungssteuer Thema Nummer eins – leuchtendes Beispiel Sachsen-Anhalt – Landespolitiker zu Gast
Noteinsatz! Thomas Breitkopf „hechtet“ bereits zur Hälfte der Verbandstagung von Berlin nach Könnern zu einem wichtigen Termin. In der Stadt im Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt soll die Vergnügungssteuer drastisch erhöht werden. Der Vorsitzende des VA, gleichzeitig Präsident des BA, will die Unternehmen vor Ort unterstützen.
Zu Gast auf dem Verbandstreffen: Tobias Krull (Mitte), CDU-Landtagsabgeordneteter in Sachsen-Anhalt, und Guido Kosmehl (rechts), FDP-Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt. Beide unterstützen ausdrücklich die legalen Automatenunternehmen. Links Ben-Ari Chasklowicz, Automatenkaufmann aus Halle und VA-Schatzmeister.
Die Verbandsspitze dankt Kerstin Heinrigs und Michael Lücke (2. von links) herzlich für ihre jahrelange ehrenamtliche Tätigkeit als Kassenprüfer.
Impressionen, von links oben im Uhrzeigersinn: Ben-Ari Chasklowicz mit den neuen Kassenprüfern Jens Danz (links) und Torsten Prechel (rechts). – „Nordlichter“ beim Erfahrungsaustausch in der Pause: Jonas Werner, Dirk Ahrens, Steffen Rehr und Bernd Werner. – Am Vorstandstisch: BA-Justiziar Stephan Burger, BA-Geschäftsführerin Simone Storch und VA-Justiziar Hendrik Meyer. – Weitere Persönlichkeiten am Vorstandstisch: Steffen Rehr, Tobias Schneegans und Ben-Ari Chasklowicz.
Weitere Impressionen von der Jahreshauptversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland.
Finale Impressionen, von links oben im Uhrzeigersinn: Matthias Sluytermann, geschäftsführender Gesellschafter der Origo Akademie, mit einem Sachbeitrag aus der Praxis. – Simone Storch präsentiert das Strategie-Modell des BA für den Abwehrkampf gegen erdrosselnde Vergnügungssteuern. – Ruth Breitkopf und Rainer Breitkopf mit jahrzehntelanger Branchenerfahrung. – Dr. Johannes Weise, DAW, mit verbandspolitischer Expertise.
Thema Nummer eins auf der Jahreshauptversammlung des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland (VA) war ganz klar der Abwehrkampf gegen erdrosselnde Vergnügungssteuern! Dass VA-Vorsitzender Thomas Breitkopf die Tagung bereits nach zwei Stunden verlassen musste, war eben diesem Kampf geschuldet. Ein dringender Termin erforderte seine Präsenz als Anwalt der Branche auf einer Ratssitzung im Städtchen Könnern im Salzlandkreis.
Was für Zeiten, wenn man noch nicht einmal ein Verbandstreffen in Ruhe abhalten kann. Und was für Zeiten, wenn Spielhallen trotz vorhandener Genehmigungen schließen müssen, weil sie die Steuern und Kosten nicht mehr stemmen können.
Doch zunächst begrüßte der Mutmacher Thomas Breitkopf zwei weitere Mutmacher, Wahlkämpfer aus dem Magdeburger Landtag: Tobias Krull, CDU, und Guido Kosmehl, FDP, die Impulsvorträge hielten.
Balance zwischen Regulierung und wirtschaftlicher Tragfähigkeit
„Vor mir sitzt der klassische Mittelstand. Wir brauchen eine Balance zwischen Regulierung und wirtschaftlicher Tragfähigkeit und müssen sehr aufpassen, dass die Reglementierungen nicht dazu führen, dass wir den legalen Markt schwächen und den illegalen Markt stärken. Die drastische Entwicklung der Vergnügungssteuer sehe ich kritisch“, so der Tenor des Christdemokraten Tobias Krull.
Auch der liberale Guido Kosmehl, ebenfalls ein kompetenter Kenner der Branchengegebenheiten, stößt in das Empathie-Horn: „Der Jugend- und Spielerschutz kann nur im legalen Markt gewährleistet werden. Sie brauchen als Unternehmer mehr Wahrnehmbarkeit in den Kommunen, müssen sich sichtbarer machen. Zu hohe Steuern gehen zu Lasten von Wirtschaftskraft und Arbeitsplätzen.“
Insgesamt gehe es darum, betonten beide Politiker, aus der Negativspirale herauszukommen und mutig Reformen zu wagen.
Kay Fettke, Unternehmer aus Spremberg, formulierte seinen Wunsch an die Politik, die Vergnügungssteuer als Billigkeitssteuer landesweit auf sechs Prozent zu deckeln. Nur so könnten die Unternehmen wieder richtig durchatmen.
Anträge auf Senkung der Vergnügungssteuer
Tobias Schneegans, VA-Vorstandsmitglied aus Sondershausen/Thüringen, dankte den Politikern und nannte das Glücksspielgesetz des Landes Sachsen-Anhalt „ein leuchtendes Beispiel“. Im Verlauf der Tagung überraschte er mit einem klugen Schachzug, der andere Berufskollegen ermutigen soll: „Ich habe in zwei Kommunen Anträge auf Senkung der Vergnügungssteuer gestellt. Mit Erfolg. In einem Fall wurde eine geplante Erhöhung zurückgenommen und im anderen Fall gab es tatsächlich eine Senkung der Steuer um zwei Prozent. Dafür hatte ich den Kommunen meine betriebswirtschaftlichen Zahlen vorgelegt.“
Im Geschäftsbericht des Vorstandes, vorgetragen von Schatzmeister Ben-Ari Chasklowicz, wurde auf die noch nicht gelöste Frage einer neuen Spielverordnung und entsprechende Abwanderungsbewegungen von Gästen beziehungsweise Umsatzeinbußen verwiesen. Gleichzeitig boome das illegale Geldspiel.
Die katastrophale Finanzlage vieler Kommunen führe zu massiven Vergnügungssteuererhöhungen. Hier wird beispielhaft auf Städte wie Dresden, Leipzig, Magdeburg, Halle und Forst verwiesen. Durch rigide Ländergesetze sei es zu einem erheblichen Aderlass bezüglich der Angebotsstruktur bei Spielhallen und der Anzahl der Geldspielgeräte gekommen.
Dass Spielhallen trotz vorhandener Genehmigungen schließen müssen, sei eine neue „Qualität“. Auch eine bittere Erfahrung: Während das illegale Spiel vielerorts absolut unbehelligt bleibe, werde der Kontrolldruck auf die legalen Anbieter exzessiv erhöht.
Positiv: Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen
Positiv weist der Vorstand darauf hin, „dass es uns in den Bundesländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen gelungen ist, aufgrund intensiver politischer Kontakte über die Öffnungsklausel für Bestandsbetriebe Ausnahmeregelungen von den Verbund- und Abstandsgeboten zu erzielen“. Vergleichsweise negativ falle die Bilanz in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen aus, wo sich die Politik einem Dialog auf Augenhöhe weitgehend verweigere.
Hinsichtlich des bereits geschilderten Problems der Vergnügungssteuererhöhungen habe der Verband viele Aktivitäten entfaltet und mit Unternehmern vor Ort koordiniert. Zum Teil mit spürbaren Erfolgen. Die Zahl der Mitglieder ist von 147 (Stand 31. Dezember 2024) insbesondere durch viele Geschäftsaufgaben, aber auch durch das notwendige Sanktionieren von Beitragsrückständen auf 131 Mitglieder (Stand 1. Januar 2026) gesunken. Thomas Breitkopf bedauerte, dass auch Unternehmer, die ganz konkret von der Arbeit des Verbandes profitieren, dem Interessenverband die kalte Schulter zeigen. Hier müsse man weiterhin aktiv und geduldig werben.
VA-Justiziar RA Hendrik Meyer analysierte in bewährter Weise die Situation in den östlichen Bundesländern. Das Gesetz zur Bürokratieentlastung in Mecklenburg-Vorpommern und das neue Gaststättengesetz in Berlin könnten der Branche zusätzlich zusetzen. So sollen in Berlin die Gastro-Sperrzeiten für das Geldspiel an die Spielhallen (3 bis 11 Uhr) angepasst werden. So werde das Angebot weiter künstlich verknappt – zugunsten des illegalen Spiels. Unsere Branche ist übrigens „die einzige verbliebene Branche, die Steuererhöhungen nicht auf ihre Kunden abwälzen kann“. Seit 1994 gilt der gleiche Spielpreis.
Weitere Themen in aller Kürze: +++ BA-Geschäftsführerin Simone Storch stellte das BA-Strategiemodell vor, Vergnügungssteuererhöhungen frühzeitig zu erkennen und abzuwenden. Einer ihrer Tipps: Unbedingt jemanden im Familienunternehmen persönlich beauftragen, monatlich die Ratsinformationssysteme zu durchkämmen. +++ BA-Justiziar Stephan Burger präsentierte das leidige Steuerthema tiefschürfend aus juristischer Sicht. +++ Auch wurde für die neue BA-Kampagne – die Social-Media-Initiative „Glücksspiel? Aber sicher!“ – geworben. +++ Dr. Johannes Weise, DAW, sprach von schwierigen, herausfordernden Verhältnissen in Bundesländern wie Berlin. Positive Leuchttürme sind Sachsen-Anhalt und Brandenburg. +++ Der Trend in den Großstädten, dass migrantische Wirte ohne große Fachkenntnis allein Automaten aufstellen wollen, ist ungebrochen. Das beobachtet RA Hendrik Meyer, der auch Dozent an der IHK ist. +++ Als langjährige Kassenprüfer wurden Kerstin Heinrigs und Michael Lücke mit Blumensträußen verabschiedet. +++ Kerstin Heinrigs dankte den Vorstandsmitgliedern, dass diese im Kern nur Reisekosten (manchmal auch dies nicht, wie wir von Thomas Breitkopf erfuhren) abrechnen, aber keine Aufwandsentschädigungen. +++ Als neue Kassenprüfer wurden Torsten Prechel und Jens Danz gewählt. +++ Für den Imbiss und die Getränke auf dem Mitgliedertreffen dankt der Verband den Ausstellern Merkur Group, Löwen Entertainment und Origo. +++
