22.03.2023

VA-Treffen in Berlin: Viel Licht in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen – Schatten in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Sachsen

Der wieder gewählte Vorstand, von links: Tobias Schneegans, 1. Vorsitzender Thomas Breitkopf, Justiziar Hendrik Meyer, 2. Vorsitzender Steffen Rehr und Schatzmeister Ben-Ari Chasklowicz.

Während der Jahreshauptversammlung, von rechts: Thomas Breitkopf, Hendrik Meyer und die Gäste Simone Storch, BA-Geschäftsführerin, sowie Stephan Burger, BA-Justiziar.

Andreas Wardemann (links) wird für sein jahrelanges ehrenamtliches Engagement „ein ganz, ganz herzlicher Dank“ ausgesprochen. Er wird dem Vorstand in Zukunft als Ratgeber zur Verfügung stehen.

Impressionen von dem Verbandstreffen, von links oben im Uhrzeigersinn: eine Wortmeldung von Matthias Sluytermann – Blumen für die ehrenamtlichen Kassenprüfer Michael Lücke und Kerstin Heinrigs – Pause im Lichthof, inklusive einer kleinen Produktschau – Mitglied Konrad Kämmerer (vorne) ist aus dem hessischen Hanau angereist.

Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland (VA) vertritt die Interessen von Unternehmen aus sechs Bundesländern! Keine leichte Aufgabe. Doch mit einem starken wiedergewählten Vorstand, aktiven Mitgliedern und DAW-Unterstützung will man die Existenz der kleinen und mittelständischen Automatenunternehmen verteidigen und sichern.

Ein Wermutstropfen: Andreas Wardemann, Unternehmer aus Köln mit einem zweiten Standbein in Leipzig, verzichtete auf die erneute Kandidatur für den Vorstand. Die Doppelbelastung – Andreas Wardemann hat auch immense Aufgaben im DAV-Vorstand zu stemmen – sei einfach zu groß, so der agile Unternehmer und fleißige Netzwerker. Hinzu komme, dass die Fluglinie von Köln nach Leipzig eingestellt worden ist, was das auch so schon stark beanspruchte Zeitbudget gänzlich torpediere.

Absolute Zustimmung für den Vorstand

Das Amt des Schatzmeisters übernimmt Vorstandsmitglied Ben-Ari Chasklowicz, und ansonsten bleibt im Vorstand alles wie gehabt: 1. Vorsitzender – Thomas Breitkopf, der zugleich auch einer der beiden BA-Präsidenten ist, 2. Vorsitzender – der Mecklenburger Steffen Rehr, außerdem – der Thüringer Tobias Schneegans. Das Ganze flankiert von dem erfahrenen, stets kämpferischen Berliner Branchenjuristen und Justiziar Hendrik Meyer. Das Quartett Breitkopf-Rehr-Chasklowicz-Schneegans erhielt bei der Wahl die absolute Zustimmung der Mitglieder.

Bärenstark: Der AutomatenMarkt erfährt in einer Pause in einem Nebensatz, dass Thomas Breitkopf mit zwölf Einzelfirmen Mitglied im Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland ist und für jede dieser Firmen den vollen Beitrag zahlt. Ehrensache für ihn! Der Verband hat übrigens einstimmig – bei zwei Enthaltungen – beschlossen, den Jahresbeitrag ab 1. Januar 2024 von 500 auf 600 Euro zu erhöhen, um seine Handlungsfähigkeit zu sichern.

Hendrik Meyer: Abstandsregelung verfassungswidrig

Die DAW-Länderreferenten Katrin Wegener und Dr. Johannes Weise, Justiziar Hendrik Meyer und die Vorstandsmitglieder durchleuchteten während des Treffens wiederholt und kompetent die Situation in den einzelnen Ländern. Klar ist: Mecklenburg-Vorpommern ist und bleibt aktuell die größte und schwierigste Baustelle. „70 Prozent der Standorte müssen schließen – alles gute und vernünftig geführte Unternehmen. Die Abstandsregelung ist nicht zeitgemäß, unverhältnismäßig und verfassungswidrig“, betont Justiziar RA Hendrik Meyer.

In Rostock sind die Spielhallen von 40 auf zwei regelrecht verdampft – mit vielen Arbeitsplatzverlusten. Im Gegenzug expandieren staatliche Spielbanken mit Alkoholausschank und unreguliertem Spiel. Abstände zu Schulen, hier Fehlanzeige! So viel zum Thema Doppelstandards.

Glücksspielmarkt in Berlin von Illegalen dominiert

Der Stadtstaat Berlin ist in Folge der Überregulierung des gewerblichen Spiels – von 600 Spielhallen im Jahr 2016 haben nur 120 den Kahlschlag überlebt – inzwischen „von illegalen Anbietern dominiert“, macht Thomas Breitkopf deutlich. Eine gemeinsame Führung von Branchenvertretern und CDU-Landtagsabgeordneten aus Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern durch den Berliner Stadtteil Wedding habe dies eindrucksvoll belegt. Kuriosität am Rande: Während der Vorbereitung des politischen Spaziergangs erkundete BA-Justiziar Stephan Burger inkognito und mit Courage einige dieser illegalen Spelunken und drang sogar in Hinterzimmer vor.

Auch in Sachsen ist die Qualitätsregulierung "noch nicht durchgedrungen". Vergleichsweise gut stellt sich die Situation in den Ländern Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen dar, wo die Gesetzgeber im Kern auf die Öffnungsklausel und eine qualitative Regulierung setzen. Spannend, was Thüringen-Experte Tobias Schneegans aus seinem Bundesland erzählte. Es fielen unter anderem die Begriffe „Quadratur des Kreises“, „politischer Krimi“ und „Endlevel-Gegner“, wobei die entscheidende Abstimmung glücklicherweise zugunsten der Mittelständler und Familienunternehmen ausging. 

Breitkopf: Trittbrettfahrer nicht zulassen

Beim Thema OASIS-Anschluss ist Thomas Breitkopf für harte Kante! „Wir dürfen Trittbrettfahrer nicht zulassen und müssen die Behörden zum Vollzug auffordern.“ Auf der anderen Seite – das sei auch klar – brauche die Branche eine geänderte Spielverordnung und ein wettbewerbsfähigeres Produkt, um ihren Kanalisierungsauftrag auch in Zukunft erfüllen zu können.

Vorsitzender Thomas Breitkopf appelliert: „Öffnen Sie Ihre Spielhallen für Gäste aus Politik und Gesellschaft, das nutzt uns! Wir brauchen uns nicht zu verstecken.“ Gerne helfe der Vorstand bei der Anbahnung und Durchführung von Terminen.

Ein weiteres Thema – gewisse Auflösungstendenzen des Rechtsstaates! Immer seltener würden sich Richter einem Thema unbefangen und mit der nötigen Aufmerksamkeit und Zeit stellen, so Hendrik Meyer, dem dem Vorstand ausdrücklich für sein vorbildliches Engagement dankte.

Anschlussfähigkeit an gesellschaftliche Entwicklungen

BA-Geschäftsführerin Simone Storch sieht unsere Branche gefordert, die „Anschlussfähigkeit an gesellschaftliche Entwicklungen“ stets im Auge zu behalten. In ihren Bericht aus Berlin spannte sie einen weiten Bogen von dem sensiblen Produkt Glücksspiel über den Boom des illegalen Spiels bis hin zur Schulung von Behördenvertretern.

Der 1. Vorsitzende Thomas Breitkopf abschließend: „In unseren geschützten Räumen steht die Spielfreude im Vordergrund, nicht die Sucht.“ Dies werde man übrigens auch am 13. Juni während der Feierlichkeiten „70 Jahre BA“ unter Beweis stellen.