Zum Start der neuen Bundesregierung: FGA fordert Stärkung des legalen Angebots und effektive Bekämpfung des illegalen Spiels
Der Fachverband Gastronomie-Aufstellunternehmer (FGA) gratulierte Friedrich Merz zur Wahl zum Bundeskanzler und richtete auch an die Mitglieder der neuen Bundesregierung seine besten Wünsche. "In einer Zeit großer Herausforderungen ist eine entschlossene und verlässliche Regierungsarbeit von zentraler Bedeutung. Die kommenden Jahre erfordern klare Entscheidungen, kluges Handeln und eine Politik, die auf Stabilität und Zukunftsfähigkeit setzt", heißt es in einem Rundschreiben.
Mit Blick auf die beginnende Legislaturperiode erwartet der FGA, "dass die im Koalitionsvertrag angekündigten wirtschaftspolitischen Vorhaben zeitnah und wirksam umgesetzt werden". Insbesondere betont er die im Koalitionsvertrag festgehaltene Verpflichtung der Regierung, illegales Glücksspiel wirksam zu bekämpfen. Der FGA appelliert an die Verantwortlichen, diese Maßnahmen zügig und konsequent zu realisieren, um den Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie die Integrität und Stabilität des Marktes zu sichern. "Deutschland braucht eine wirtschaftliche Erneuerung – dazu gehört auch ein entschlossener Schritt hin zu fairen Rahmenbedingungen für legale Wirtschaftsakteure."
Illegales Spiel gefährdet legale Anbieter
Weiter betont Sabine Dittmers-Meyer, die FGA-Präsidentin: „Ein zentrales Anliegen unseres Verbandes ist der konsequente Kampf gegen das illegale Glücksspiel. Es untergräbt nicht nur den Verbraucherschutz, sondern entzieht dem Staat erhebliche Steuereinnahmen und gefährdet legale Anbieter, die hohe Standards in Sachen Spielerschutz, Transparenz und Kontrolle einhalten. Hier braucht es endlich klare politische Prioritäten: Der Rechtsstaat muss das illegale Spiel effektiv bekämpfen und zugleich das legale Angebot stärken und schützen.“
Der Verband fordert daher konkrete Maßnahmen zur Förderung des legalen Glücksspiels – etwa durch planungssichere Rahmenbedingungen, eine realitätsnahe Regulierung und den Abbau bürokratischer Hürden für gesetzestreue Unternehmen. Denn: "Nur wenn sich legale Anbieter unter fairen Bedingungen am Markt behaupten können, lassen sich Spielerinnen und Spieler aus dem Schwarzmarkt zurückgewinnen."
Mehr als nur Orte der Bewirtung
Der FGA fordert zudem, dass der Schutz und die Stärkung legaler Angebote nicht nur als Maßnahme gegen illegales Glücksspiel, sondern auch als Beitrag zum Erhalt gewachsener sozialer Strukturen verstanden wird. Dies ist auch ein wichtiger Baustein gegen den fortschreitenden Rückgang der klassischen Gastronomie, wie beispielsweise Eckkneipen. "Viele dieser Betriebe stehen mittlerweile unter erheblichem wirtschaftlichen Druck, was nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen bedeutet, sondern auch den Verlust eines wichtigen kulturellen und gesellschaftlichen Fundaments. Gastronomiebetriebe sind mehr als nur Orte der Bewirtung; sie sind lebendige Zentren des Austauschs, der Begegnung und des gesellschaftlichen Zusammenhalts – das macht sie zu einem unverzichtbaren Bestandteil unserer Kultur", macht das FGA-Rundschreiben deutlich.
Die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag würden in vielen Punkten Anlass zur Zuversicht geben. Jetzt sei es an der Zeit, diese auch in praktische Politik zu überführen: "Der FGA steht bereit, die Bundesregierung bei der Umsetzung einer modernen, wirtschaftsfreundlichen und rechtssicheren Regulierung des Glücksspielmarktes konstruktiv zu begleiten."