Antz beklagt fragwürdige Genehmigungspraxis und fordert energisches Vorgehen gegen Korruption

Die Aufklärungsarbeit wegen Korruptionsverdacht gegen einen leitenden Angestellten im Bauamt der Landeshauptstadt Saarbrücken wird vom Automaten Verband Saar (AVS) außerordentlich begrüßt.

Der 1. Vorsitzende des AVS, Christian Antz, dazu: „Hier muss Klarheit geschaffen werden! Auf Grund einer Strafanzeige der Stadt Saarbrücken gegen einen Ex-Mitarbeiter der Bauaufsicht sollen erste Durchsuchungen durchgeführt worden sein. Nach einer Pressemeldung der Saarbrücker Zeitung soll die Einrichtung von mehreren Spielhallen in Güdingen von baurechtlichen Hürden rechtswidrig frei geräumt worden sein. Gründliche Recherchen und Aufklärung sollen offenlegen, ob es in diesem Bereich zu strafbaren Handlungen gekommen ist. Damit hätten Wettbewerber eine direkte Benachteiligung erfahren."

Antz weiter: "Kriminelle Machenschaften dieser Art müssen nach vollständiger Aufdeckung konsequent geahndet werden. Korruption schadet nicht nur dem Ansehen der Kommunen und ihren Verwaltungen sondern auch den legal handelnden und in Berufsverbänden organisierten Unternehmern!"

Der starke Anstieg von Spielhallengenehmigungen, der vor allem in der Innenstadt von Saarbrücken in den Jahren 2007–2012 zu verzeichnen war, habe wesentlich dazu beigetragen, die gesetzlichen Bestimmungen auf mehreren Ebenen zu verschärfen. So erfolgte im Jahr 2012 eine Neuregelung des Glücksspielwesens im Saarland – das Saarländische Spielhallengesetz trat mit dem 1. Juli 2012 in Kraft.

"In Verbindung mit einer drastischen Erhöhung der Vergnügungssteuer und extremen Sperrzeitverlängerungen für Spielstätten sehen sich die Spielhallenbetreiber, deren Familien und Mitarbeiter mit existenzgefährdeten Maßnahmen konfrontiert, die Ausfluss einer unrechtmäßigen Genehmigungspraxis sein könnten", macht der AVS deutlich.

„Die Auswirkungen der nunmehr getroffenen gesetzlichen Maßnahmen machen vielen unserer mittelständischen Mitgliedsunternehmen schwer zu schaffen. Umsatzrückgänge bis zu 50 Prozent und Entlassungen von mehreren hundert Mitarbeitern sind nur einige Folgen dieser restriktiven Politik. Auch Betriebsschließungen sind nicht mehr auszuschließen!“, beklagt Christian Antz.