BDWi warnt vor GEZ-Gebühren-Schildbürgerstreich

Der Präsident des Bundesverbandes der Dienstleistungswirtschaft (BDWi), Werner Küsters, fordert in einem Brief an die Ministerpräsidenten der Länder eine Zugangsbeschränkung für öffentlich-rechtliche Rundfunkangebote im Internet.

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanbieter könnten ganz einfach ihre Rundfunk- und Fernsehangebote im Internet mit Passworten vor unberechtigtem Zugang schützen. Damit kann die Ausweitung der GEZ-Gebührenpflicht auf moderne Computer und Mobiltelefone verhindert werden“, erklärt BDWi-Präsident Küsters. „Nur Computer oder Mobiltelefone mit eigenem Empfangsteil, wie zum Beispiel ein Handyradio oder ein DVB-T-Empfänger, müssten gebührenpflichtig sein.“

Weiter heißt es: „Die deutschen Unternehmen sind auf die Nutzung moderner Technik angewiesen. Sie werden sogar vom Gesetzgeber dazu verpflichtet, diese Technik zu verwenden, zum Beispiel bei der Abgabe der Elster-Steuererklärung über das Internet. Dass sie deswegen für Rundfunkangebote zahlen sollen, die sie überhaupt nicht nutzen, ist ein Schildbürgerstreich“, kritisiert Küsters.