Bundesländer bekräftigen Wettmonopol
Der neue Lotterie-Staatsvertrag ist auf den Weg gebracht.
Alle Bundesländer bis auf Schleswig-Holstein haben am Mittwoch den Staatsvertrag zum Erhalt des staatlichen Lotterie-Monopols unterzeichnet.
Der Vertrag soll bekanntlich auch das Sportwett-Monopol festschreiben und verbindliche Vorschriften für Spielbanken aufstellen.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) bekräftigte den Widerstand seines Landes. Schleswig-Holstein habe nach wie vor verfassungrechliche, europarechtliche und wettbewerbsrechtliche Bedenken gegen den Staatsvertrag und wolle die Urteile des Europäischen Gerichtshofes abwarten.
Die Regelungen des Staatsvertrags könnten möglicherweise gegen die Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union verstoßen.
Dem Vernehmen nach tritt der Vertrag in Kraft, wenn 13 Länder ihn bis zum 31. Dezember 2007 unterzeichnet und die Parlamente ihn ratifiziert haben.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im März einer Beibehaltung des Wettmonopols nur unter Auflagen zugestimmt. So soll künftig die Werbung für Glücksspiele verboten werden.
