Hessen fordert Neuregelung bei Vergabe von Sportwettenkonzessionen

Zum wiederholten Mal plädiert Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) für eine neue Regelung bei der Vergabe der bundesweiten Sportwettenkonzessionen.

Nach drei erfolglosen Jahren verlangt das mit dem Vergabeverfahren betraute Ministerium Änderungen im Glücksspielstaatsvertrag. Ganz konkrekt fordert Beuth zum Beispiel, dass die Limitierung auf zwanzig Konzessionen aufgehoben wird.

„Wir sollten von einer quantitativen auf eine qualitative Konzessionierung umsteigen. Derjenige, der die Voraussetzungen erfüllt, sollte auch die entsprechende Konzession erhalten. Das ist unser Vorschlag und Lösungsansatz, wie wir aus dem Verfahren herauskommen“, sagte Beuth am 22. Juli der Zeitung „Frankfurter Allgemeine Zeitung“.

Forderung nach Glücksspielbehörde nach dem Vorbild der BaFin

Des Weiteren fordert der hessische Innenminister Beuth eine Institution, die die Interessen der Länder in Sachen Glücksspiel neu ordnet und organisiert. Eine Weiterentwicklung des umstrittenen Gklücksspielkollegiums der 16 Bundesländer könnte eine Basis einer solchen Institution sein. Das hätte laut Peter Beuth den Vorteil, dass alle Fragen, die den privaten Glücksspielmarkt betreffen, an einer Stelle gebündelt wären.

Bei „faz.net“ wird er mit den Worten zitiert: „Eine Behörde nach dem Vorbild der BaFin für die Finanzindustrie mit hoheitlichen Eingriffsmöglichkeiten und einheitlichem Gesetzesvollzug wäre ein guter Weg. Mit einer solchen Anstalt wären wir auf Augenhöhe mit anderen EU-Ländern und besser aufgestellt als mit dem schwerfälligen Glücksspielkollegium."