Hessische Grüne fordern Änderung des Glücksspielstaatsvertrages

Einige Tage nachdem der hessische Innenminister Peter Beuth in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ eine grundlegende Änderung des Glücksspielstaatsvertrages gefordert hat, sprechen sich nun die Grünen Hessens, der Koalitionspartner der CDU in Hessen, gleichfalls für eine Neuordnung aus.

Die hessischen Grünen sind der Auffassung, dass "der Zugang zum Sportwettenmarkt an qualitative Bedingungen geknüpft wird und nicht eine willkürlich festgelegte Anzahl an Wettanbietern Konzessionen erhält".

„Die Beschränkung der Konzessionen auf 20 Anbieter war für uns noch nie einleuchtend. Wir unterstützen die Bemühungen der Landesregierung, den Glücksspielstaatsvertrag der Länder entsprechend zu ändern“, erläutert Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der Grünen, in einer Pressemitteilung.

Beschränkung auf 20 Anbieter nicht einleuchtend

Entscheidend für eine Konzession sollten nach Ansicht der Grünen beispielsweise Kriterien bei Spieler- und Jugendschutz und Suchtprävention sein. Der EuGH hatte 2010 festgestellt, dass die deutschen Regelungen das Glücksspiel nicht kohärent und systematisch begrenzen.

„Der Glückspielstaatsvertrag in seiner jetzigen Form setzt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshof nicht um. Auch deshalb unterstützen wir die Bestrebungen der Landesregierung, den Glücksspielstaatsvertrag zu verändern und haben das auch entsprechend im Koalitionsvertrag festgehalten, so Frömmrich.