Ludwigshafen plant Einführung einer Wettbürosteuer

Die Stadtverwaltung von Ludwigshafen plant laut der Zeitung „Mannheimer Morgen“ die Einführung einer Wettbürosteuer.

Die Stadt erhoffe sich dadurch jährliche Einnahmen von rund 150 000 Euro. Der Hauptausschuss habe den Vorstoß einstimmig gebilligt. Eine endgültige Entscheidung werde der Stadtrat am 9. Dezember fällen.

„Angesichts der sehr angespannten Finanzlage müssen wir alle Einnahmemöglichkeiten ausschöpfen“, begründete Kämmerer Andreas Schwarz (SPD) den Vorstoß im „Mannheimer Morgen“.

„Drei Prozent der Wetteinsätze“

Die Verantwortlichen in Ludwigshafen nehmen sich Städte wie Mannheim und Koblenz zum Vorbild. Das bedeutet, „drei Prozent der Wetteinsätze“ sollen abgeführt werden.

Das Ziel der Stadtverwaltung mit der Einführung dieser Steuer sei – neben den Einnahmen – der Spielsucht entgegenzuwirken.

Am 27. März 2019 veröffentlichte der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) eine Pressemitteilung, in der dargelegt wurde, dass die von vielen Kommunen erhobene Wettbürosteuer auf Grundlage der Brutto-Wetteinsätze verfassungswidrig sei. Zu diesem Ergebnis kam Professor Dr. Gregor Kirchhof, Direktor des Instituts für Wirtschafts- und Steuerrecht an der Universität Augsburg, in einem Gutachten im Auftrag des Deutschen Sportwettenverbands.