Mecklenburg-Vorpommern: Keine weitere Beratung zur Petition für ein faires Glücksspielgesetz

Im September 2021 übergab die Automatenunternehmerin Anne Frederich (l.) die übererfüllte Petition an die Landtagspräsidentin Birgite Hesse (SPD). Jetzt hat der Petitionsausschuss entschieden, dass es keine weitere Beratung zur Petition für ein faires Landesglücksspielgesetz geben werde.

In der vergangenen Woche hat der Petitionsausschuss des Landtages Mecklenburg-Vorpommern abschließend negativ über die Petition zum Thema Spielhallen beraten und entschieden. Es wird keine weiteren Beratung zur Petition für ein faires Glücksspielgesetz im Landtag geben.

„Bedauerlicherweise wurde das Anliegen dieser Petition (erwartungsgemäß) mit den Stimmen von SPD, Linke und Grünen abschlägig beschieden und somit findet eine weitere Beratung des Themas im Landtag nicht mehr statt“, teilt der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland (VA) in einem Rundschreiben mit.

Das Petitionsverfahren sei damit leider endgültig abgeschlossen.

Vorgetragene Argumente wurden nicht mitgetragen

Der Verband weist darauf hin, dass „die von CDU und FDP vorgetragenen Argumente (zum Beispiel Arbeitsplatzverluste, finanzielle Einbußen der Kommunen, Schwächung des Jugend- und Spielerschutzes, drohende Ausweitung des illegalen Glücksspiels u.a.m.) weder vom anwesenden Innenministerium noch den Regierungsfraktionen mitgetragen wurden“.

Eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Spielhallenbetreiber in Mecklenburg-Vorpommern in dieser Legislaturperiode sei nicht mehr zu erwarten. Unabhängig davon werde dem Verband zufolge davon auszugehen sein, dass branchenrelevante Aspekte in kleinen Anfragen und Anträgen verschiedener Parteien weiterhin thematisiert werden dürften.

Mecklenburg-Vorpommern wird unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) von einer rot-roten Koalition regiert.

Verband dankt für die Unterstützung

Der Verband der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland bedankt sich bei allen für die aktive Unterstützung. Diese Petition wurde intensiv durch den Landesverband, weitere Branchenverbände und viele Mitgliedsunternehmen in Mecklenburg-Vorpommern in den vergangenen Monaten unterstützt.

Übererfüllte Petition und Demonstration beeindruckte rot-rote Koalition nicht

Die ursprünglich von Automatenunternehmerin Anne Frederich initiierte Petition wurde im September 2021 an Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) überreicht. Knapp 11 000 Personen nahmen an der Petition teil, davon 9 138 aus Mecklenburg-Vorpommern. Das nötige Quorum von 6 700 Unterschriften wurde mehr als erfüllt. Neben der starken Petition gab es mehrere weitere Unterstützungsaktionen, wie zum Beispiel die Demonstration vor der Staatskanzlei, an der im Juni 2021 mehr als 200 Menschen teilnahmen und für den Erhalt von Branchenarbeitsplätzen kämpften.