14.11.2012

NRW tritt Glücksspielstaatsvertrag bei

Die Regierungsmehrheit im nordrhein-westfälischen Landtag beschloss dem Glücksspielstaatsvertrag beizutreten.

In seiner Plenarsitzung am 7. November 2012 stimmte der Landtag Nordrhein-Westfalens einem Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag in zweiter Lesung zu.

Mit den Stimmen der Fraktionen von SPD und Grünen und gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU, FDP und Piratenpartei wurde gemäß der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Hauptausschusses vom 30. Oktober 2012 (Drucksache 16/1245) und dem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen (Drucksache 16/1287) das Gesetz verabschiedet.

Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag wird ab dem 1. Dezember 2012 in Nordrhein-Westfalen gelten.