Österreich: Koalition einig über neues Glücksspielgesetz
Die österreichischen Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine umfassende Reform des Glücksspielgesetzes geeinigt.
Die österreichischen Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine umfassende Reform des Glücksspielgesetzes geeinigt.
Der Entwurf ging am Montag (29. Juni) in Begutachtung. Die zwei zentralen Themen sind: mehr Spielerschutz und eine grundlegende Neuregelung für die Online-Lizenzen.
„Größte Reform des Glücksspielgesetzes seit 26 Jahren“
Die Verhandlungsführer für ihre Parteien waren Andreas Ottenschläger für die ÖVP, Jan Krainer für die SPÖ und Christoph Pramhofer für NEOS. Sie sprechen von der größten Reform des Glücksspielgesetzes seit 26 Jahren. Das Gesetz werde den Spielerschutz und die Regeln für den Glücksspielmarkt auf die Höhe der Zeit bringen.
Die Reform des Glücksspielrechts hat zwei Schwerpunkte:
- Neuregulierung Online-Glücksspiel
- Modernisierung Spielerschutz – Fokus: Spielerbezogene Maßnahmen
Für das Online-Glücksspiel wird ein offenes Konzessionssystem eingeführt. Die Regierungskoalition teilt mit: „Grundsätzlich kann jeder Anbieter, der die strengen Anforderungen (z.B. Kapitalgesellschaft mit Aufsichtsrat, funktionierende Compliance-Systeme für Geldwäsche/Spielerschutz, Stammkapital mind. 10 Millionen Euro) erfüllt, eine Online-Konzession erhalten.“
Zur Absicherung des legalen Marktes sieht das Gesetz zwei Blocking-Bestimmungen vor: Payment-Blocking und Netzsperren.
Sperrregister
Zudem soll ein zentrales, betreiber- und spielartenübergreifendes Sperrregister eingeführt werden. Dieses werde technologieoffen und manipulationssicher ausgestaltet sein. „Somit werden in Zukunft sowohl betreiberseitige Sperren als auch Selbstsperren zentral erfasst. Mit dieser Maßnahme werden besonders suchtgefährdete Spieler effektiv geschützt (in Deutschland sind ca. 90 Prozent Selbstsperren durch Spieler). Das Sperrregister erfasst alle Spielarten (Casino, Automaten, Online) außer Lotto“, heißt es in dem Reformentwurf.
Glücksspielautomaten
Bei Glücksspielautomaten und Online-Slots werde die Spielgeschwindigkeit auf zwei Sekunden pro Spin verdoppelt. Mit der Beschränkung der Spielfrequenz soll die Suchtprävalenz der betroffenen Angebote reduziert werden. Daneben soll eine verpflichtende Abkühlphase nach 90 Minuten Spieldauer eingeführt werden, während der der Spieler mit Videos gezielt über die Risiken des Glücksspiels aufgeklärt wird.
Einsatzlimit
Das Einsatzlimit bei Glücksspielautomaten (auch Online-Slots) wird auf fünf Euro halbiert. Das in der Praxis bewährte Gewinnlimit von 10 000 Euro bleibe erhalten. Zusätzlich soll das bisher bestehende Jackpot-Verbot aufgehoben werden, um ein attraktives legales Glücksspielangebot zu gewährleisten und somit der Abwanderung in den Schwarzmarkt entgegenzuwirken.
Stimmen der Koalitionäre
Andreas Ottenschläger, ÖVP-Finanzsprecher sagt zum Reformentwurf: „Mit der Neuregelung des Glücksspielgesetzes setzen wir einen Schritt hin zu mehr Wettbewerb, Rechtssicherheit und fairen Marktbedingungen. Die Öffnung des Online-Marktes beendet überholte Monopolstrukturen, schafft neue Investitionsanreize und stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich.
Sein Koalitionspartner Jan Krainer, SPÖ-Finanzsprecher äußert sich wie folgt: „Wir verbessern den Spielerschutz und wir bringen Ordnung in einen Online-Markt, der in den letzten Jahren immer grauer und schwärzer geworden ist.“
Christoph Pramhofer, NEOS-Sprecher für Gesundheit und Kapitalmarkt, sagt: „Ein Glücksspielangebot, das im legalen und regulierten Bereich stattfindet, ist der beste Spielerschutz. Genau deshalb öffnen wir den Online-Markt - kontrolliert und mit einheitlichen Regeln für alle Anbieter. Das bisherige staatliche Monopol hat dazu geführt, dass Spieler viel zu oft mangels Alternativen auf den Grau- oder Schwarzmarkt ausgewichen sind.“
Weitergehende Informationen zum neuen Glücksspielgesetz in Österreich finden Sie in der offiziellen Pressemitteilung.
