Wirtschaftsrat der CDU: Freiheit und Verantwortung als ordnungspolitische Maßstäbe der Glücksspielregulierung
Die Bundesarbeitsgruppe „Mehr Privat für einen starken Staat“ des Wirtschaftsrates der CDU kam zu ihrer ersten Klausurtagung am 25. Juni in Berlin zusammen. Diskutiert wurde über zentrale ordnungspolitische Leitlinien für eine Reform des Glücksspielstaatsvertrags und eine Modernisierung staatlicher Regulierung.
„Wir leben in einem Land, in dem man sich für die Betonung von Freiheit, Unternehmertum und Mündigkeit des Einzelnen nicht entschuldigen muss“, sagte Peter Beuth, ehemaliger Innenminister Hessens und Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe „Mehr Privat für einen starken Staat“.
Prof. Dr. h.c. Roland Koch, ehemaliger Ministerpräsident Hessens und Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung, sprach über die soziale Marktwirtschaft und appellierte an die Eigenverantwortung. Der Kolumnist und Autor Dr. Hendrik Wieduwilt (l.) moderierte die Veranstaltung.
Diskutieren über Strategien und Maßnahmen gegen den Schwarzmarkt (v. l.): der Ökonom Prof. Dr. Justus Haucap, Jochen Weiner, Director Public Policy, Tipico, Ronald Benter, Vorstand der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL), Simon Priglinger-Simader, Senior Regulatory Affairs Manager, Entain und Moderator Dr. Hendrik Wieduwilt.
Die Bundesarbeitsgruppe „Mehr Privat für einen starken Staat“ des Wirtschaftsrates der CDU hat in ihrer ersten Klausurtagung am 25. Juni in Berlin zentrale ordnungspolitische Leitlinien für eine Reform des Glücksspielstaatsvertrags und eine Modernisierung staatlicher Regulierung formuliert.
Positionspapier vorgestellt
Die Bundesarbeitsgruppe „Mehr Privat für einen starken Staat“ des Wirtschaftsrates der CDU hat ein zehnseitiges Positionspapier mit dem Titel „Glücksspielregulierung als Ordnungspolitische Aufgabe“ vorgestellt. Die ordnungspolitischen Maßstäbe sollen demnach Freiheit und Verantwortung sein. Dieses Papier soll als Grundlage für politische Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene dienen.
Im Positionspapier werden Erwartungen an den Reformprozess und die nächsten Schritte formuliert. Die Kanalisierungslage solle methodisch transparent dargestellt werden, einschließlich der nicht erfassten Schwarzmarktsegmente. Auch die Wirksamkeit zentraler beschränkender Elemente solle empirisch geprüft werden.
Erwartungen an den Reformprozess
Laut Positionspapier sollen Reformverhandlungen „so geführt werden, dass alle Stakeholdergruppen konsultiert werden“. Überdies sollte eine Rolling-Evaluation-Klausel im neuen Glücksspielstaatsvertrag sicherstellen, dass „empirisch unwirksame Instrumente innerhalb der Geltungsdauer ersetzbar bleiben, ohne dass das Verhandlungsergebnis insgesamt neu aufgerollt werden müsste“.
Klausurtagung in Berlin
Bei der Klausurtagung in Berlin diskutierten Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung unter Leitung von Peter Beuth über die strukturellen Herausforderungen des Glücksspielmarktes und die Frage, wie staatliche Eingriffe in Zukunft zielgenauer und wissenschaftlich fundiert ausgestaltet werden können.
„Wir leben in einem Land, in dem man sich für die Betonung von Freiheit, Unternehmertum und Mündigkeit des Einzelnen nicht entschuldigen muss“, sagte Peter Beuth, ehemaliger Innenminister Hessens und Vorsitzender der Bundesarbeitsgruppe „Mehr Privat für einen starken Staat“.
Evidenzbasierte Regulierung
In insgesamt vier Panel-Diskussionsrunden tauschten sich Experten über Evidenz, Effizienz und die Stärkung privater Marktmechanismen aus. Die Arbeitsgruppe stellte fest, dass der Glücksspielstaatsvertrag 2021 seine Ziele nur teilweise erreicht hat. Besonders kritisch wurden folgende Entwicklungen bewertet:
- Kanalisierungsdefizite – der Anteil illegaler Angebote ist hoch, bei Online-Casinospielen liegt er bei nahezu 100 Prozent.
- Steuerausfälle – die Einnahmen aus virtuellen Automatenspielen sind seit 2021 deutlich gesunken.
- Vollzugsasymmetrie – legale Anbieter werden streng reguliert, während illegale Anbieter weitgehend unbehelligt agieren.
Diese Situation gefährdet Peter Beuth zufolge sowohl Spielerschutz als auch staatliche Einnahmen und die Glaubwürdigkeit der Regulierung.
Viele Experten der Arbeitsgruppe sehen dringenden Reformbedarf, um die Ziele des Glücksspielstaatsvertrags wieder zu erreichen. Diskutiert wurde in den Panel-Runden unter anderem über: Netzsperren als Instrument gegen illegale Anbieter, Effizienzsteigerung im Vollzug, Anpassung regulatorischer Schwellenwerte und die Stärkung der Markttransparenz.
Einen ausführlichen Bericht zur Klausurtagung der Bundesarbeitsgruppe „Mehr Privat für einen starken Staat“ des Wirtschaftsrates der CDU und zum Positionspapier lesen Sie in der August-Ausgabe des Automatenmarkt.
