Ostverband diskutiert mit Berliner Wirtschaftssenator

Das Vergnügungssteueraufkommen in Berlin ist im Jahr 2005 um rund 1,4 Millionen Euro niedriger ausgefallen als im Jahr 2000. Und das, obwohl im Jahr 2000 auf Antrag der PDS eine Verdoppelung der Vergnügungssteuersätze im Abgeordnetenhaus beschlossen worden war.

Anlässlich eines Treffens von Berlins Wirtschaftssenator Harald Wolf (PDS) mit Vertretern der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) ergab sich für den Vorsitzenden des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, Thomas Breitkopf, die Möglichkeit, mit dem Politiker über diese Vergnügungssteuerzahlen und über die neue Spielverordnung zu sprechen.

Breitkopf verdeutlichte dem Senator, dass die Vergnügungssteuereinnahmen im Jahr 2000 noch bei 9,3 Millionen Euro lagen und im Jahr 2005 trotz Erhöhung nur noch bei 7,9 Millionen Euro. Weitere Effekt der damaligen Entscheidung seien neben dem Verlust von Steuereinnahmen der Rückgang von Spielstättenkonzessionen um 30 Prozent und damit einhergehend der Arbeitsplatzabbau in erheblichem Umfang.

Der Verbandsvorsitzende sprach in diesem Zusammenhang auch mögliches Abtauchen in das illegale Glücksspiel an und bat bei der Umsetzung der neuen Spielverordnung um Unterstützung der Ordnungsbehörden.

Senator Wolf sicherte diese Unterstützung von seiner Seite zu und versprach zugleich, mit seinem Kollegen aus dem Finanzressort über die Vergnügungssteuer und deren möglicherweise erdrosselnde Wirkung zu sprechen..