Parlamentarischer Abend in Stuttgart: Angespannte Situation der Branche – Warnung vor Überregulierung – Boom des illegalen Spiels
Von links: Thomas Breitkopf, Präsident des Bundesverbandes Automatenunternehmen, AVBW-Vorsitzender Dirk Fischer, Landtagsvizepräsident Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker und Maximilian Fiel, DAW-Länderbeauftragter für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland.
Die Situation der Automatenbranche im Südwesten bleibt angespannt. Landesgesetzliche Regelungen und Vergnügungssteuererhöhungen in baden-württembergischen Kommunen setzen den Betreiberinnen und Betreibern von Spielhallen und Gastronomieaufstellern zu. Die Entwicklung befeuert die Ausbreitung des illegalen Glücksspiels im Land.
Das wurde auf dem Parlamentarischen Abend des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) und des Automaten-Verbandes Baden-Württemberg (AVBW) deutlich. Rund 50 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft folgten der Einladung ins Restaurant Plenum, direkt im Landtag von Baden-Württemberg in Stuttgart.
Warnung vor staatlicher Überregulierung und Spielerschutz im Fokus
Eröffnet wurde die Veranstaltung von Landtagsvizepräsident Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL (CDU).
„Die deutsche Automatenwirtschaft ist mit ihren über 50 000 Arbeitsplätzen und fünf Milliarden Euro Branchenumsatz nicht nur eine wichtige Arbeitgeberin, Ausbilderin und Steuerzahlerin, sondern auch ein Akteur in einem sensiblen Umfeld zwischen wirtschaftlicher Freiheit und staatlicher Regulierung. Im Kern geht es dabei um den Spielerschutz und damit nicht um irgendein technisches Detail, sondern im Grunde um gesellschaftliche Akzeptanz, wo nicht die Gewinnmaximierung, sondern auch der Mensch im Mittelpunkt stehen sollte. Es ist deshalb gut, dass wir nicht übereinander, sondern miteinander reden“, so Wolfgang Reinhart, der in seiner Keynote die Bedeutung eines in geordnete Bahnen gelenkten Spielgewerbes hervorhob und zugleich einerseits vor staatlicher Überregulierung und Überbürokratisierung warnte und gleichzeitig forderte, den nötigen Spielerschutz stets im Auge zu behalten.
Illegales Glücksspiel: 500 Prozent Zunahme in fünf Jahren
DAW-Vorstandssprecher Georg Stecker ging in seinem Grußwort auf die besorgniserregende Entwicklung des illegalen Glücksspiels in Baden-Württemberg ein. Laut Polizeilicher Kriminalitätsstatistik seien die Fallzahlen in Baden-Württemberg in diesem Deliktbereich in den letzten fünf Jahren um über 500 Prozent gestiegen. Das sei auch das Ergebnis einer fehlgeleiteten quantitativen Regulierung mit starren Mindestabstandsregelungen.
„Während sich der illegale Glücksspielmarkt, ohne jeden Verbraucherschutz, immer weiter ausbreitet, werden hier 80 Prozent der legalen Spielhallen mit bewährten Spieler- und Jugendschutzmaßnahmen vom Markt gefegt“, so Georg Stecker und weiter: „Wer das als Erfolg feiert, hat nicht verstanden, dass das legale Angebot gebraucht wird, um dem ausufernden Schwarzmarkt Herr zu werden. Das illegale Glücksspiel werden wir nur dann erfolgreich bekämpfen, wenn unsere legalen Betriebe ausreichend verfügbar sind und unser Angebot den Bedürfnissen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht werden kann.“
Enorme Kostensteigerungen können nicht mehr aufgefangen werden
Dirk Fischer, 1. Vorsitzender des AVBW, machte deutlich, dass in dieser Gesamtgemengelage auch die kommunale Vergnügungssteuer zum Brandbeschleuniger wird. „Im ganzen Land haben wir es seit Monaten mit Vergnügungssteuererhöhungen in einem ungeahnten Ausmaß zu tun, die uns an den Rand und über die Grenzen der Belastbarkeit bringen“, erläuterte Fischer. Er kenne etliche Unternehmerinnen und Unternehmer, die ihren legalen Betrieb in letzter Zeit aufgegeben haben oder dies noch tun werden. Das sei weder im Interesse der Kommunen noch im Sinne des Verbraucher- und Jugendschutzes.
„Im Gegensatz zu anderen Wirtschaftsbereichen können wir einer Steuererhöhung nicht durch höhere Spielpreise oder längere Öffnungszeiten entgegenwirken. Und hinzu kommt, dass wie überall auch unsere Kosten in den vergangenen Jahren enorm angestiegen sind und wir diese Kostensteigerungen nicht mehr auffangen können. Uns wird also regelrecht die Luft zum Atmen genommen“, erklärte Dirk Fischer. Es müsse auf allen Ebenen noch mehr Verständnis für und Kenntnis über die Branche wachsen. „Ich hoffe, dass dieser Abend dazu beiträgt“, so Fischer abschließend.
