Spielhallengesetz in Hamburg beschlossen
Die Spielstättenbetreiber in Hamburg müssen voraussichtlich ab dem kommenden Jahr harte Einschnitte verkraften.
Der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft stimmte am 1. November über das Spielhallengesetz in der Hansestadt ab.
Die seit Monaten bekannten Pläne sollen nun in einem Gesetz umgesetzt werden. Der AutomatenMarkt berichtete bereits ab Februar regelmäßig über das Vorhaben in der Hamburgischen Bürgerschaft.
In Zukunft sollen pro Spielstätte nur noch acht Geräte erlaubt sein. Dabei gilt eine Übergangsfrist von bis zu fünf Jahren. Zwischen den einzelnen Spielstätten muss ein Mindestabstand von 500 Metern liegen. „Die ältere Spielhalle darf bleiben“, sagte Martin Schäfer, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, gegenüber der Hamburger Morgenpost.
Die Grünen formulieren über das SPD-Gesetz hinausgehende Forderungen. „Klare Bannmeilen für Daddelhallen in der Nähe von Schulen und Jugendclubs“ und eine zentrale Sperrdatei, „um Spielsüchtige und deren Familien vor dem finanziellen Ruin zu schützen“, lässt die Bürgerschaftsfraktion der Grünen in einer Pressemitteilung verlauten. An diese Sperrdatei solle, so die Pläne der Grünen, eine automatische Perso-Kontrolle an Spielautomaten gekoppelt sein.
Das Gesetz soll am 1. Januar 2013 in Kraft treten.
