Vier Jahre Wartezeit auf deutsche Sportwetten-Konzessionen

Am 15. Dezember ist es vier Jahre her, dass die Ministerpräsidenten in Berlin den Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag unterzeichneten. Nach monatelangen Verhandlungen unter den Bundesländern sollte mit der Gesetzesnovelle das europarechtswidrige Staatsmonopol aufgegeben und der Grundstein für die Öffnung des Marktes für Sportwetten in Deutschland gelegt werden.

„Doch auch vier Jahre später haben die Bundesländer den Beschluss der Ministerpräsidenten nicht umgesetzt“, beklagt der Deutsche Sportwettenverband (DSWV) in einer Pressemitteilung. Stattdessen bestehe ein Regulierungschaos ungeahnten Ausmaßes. Aufgrund eines Beschlusses des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom September werde es Sportwettenkonzessionen auch in den nächsten Jahren nicht geben, so der Verband. Das Konzessionsverfahren für Sportwetten sei de facto gescheitert. Zudem hält der DSWV vor diesem Hintergrund effektiven Verbraucherschutz für nicht umsetzbar.

Untauglicher Glücksspielstaatsvertrag

„Andere europäische Staaten haben längst gezeigt, dass der Sportwettenmarkt problemlos reguliert werden kann. In Deutschland hat sich der Glücksspielstaatsvertrag als untauglich erwiesen, den Markt auch nur ansatzweise unter Kontrolle zu bringen. Wir brauchen dringend eine neue gesetzliche Grundlage. Es darf nicht sein, dass wir darauf noch weitere vier Jahre warten“, sagt Mathias Dahms, Präsident des DSWV.

Ausgesprochen ungehalten äußerten sich auch Hans Jörn Arp, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag und der FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki in einer gemeinsamen Pressemitteilung über diese lange Wartezeit. Die beiden Politiker waren die Initiatoren eines EU-notifizierten Glücksspielgesetzes, bevor eine neue Regierung in Schleswig-Holstein unter dem Ministerpräsiden Torsten Albig dem Staatsvertrag beitrat.

"Deutschland macht sich lächerlich"

„Heute ist ein Feiertag für Zocker und Geldwäscher. Vor vier Jahren wurde ein Glücksspielstaatsvertrag unterschrieben, der bis heute nicht umgesetzt ist. Der Schwarzmarkt boomt, die ehrlichen Anbieter gucken in die Röhre und Internetspieler haben keine Möglichkeit, die Seriosität eines Angebotes zu prüfen“, schildert Arp.

Auch Wolfgang Kubicki spricht Tacheles: „Gründlicher kann man nicht scheitern. Das deutsche Glücksspielsystem ist komplett verkorkst. Jedes Gericht würde Sanktionen der Ordnungsbehörden als rechtswidrig verwerfen. Weil die Ordnungsbehörden das wissen, darf jeder machen, was er will. Und die Ministerpräsidenten gucken dem Treiben zu. Deutschland macht sich lächerlich.“

Der DSWV hat mittlerweile eine Uhr eingerichtet, die sekundengenau die Wartezeit anzeigt. Man darf gespannt sein, wie lange sie noch laufen wird.