Kontrollen von Gaststätten im hessischen Hainburg – Verstöße gegen unerlaubtes Glücksspiel, Spielerschutz und Steuerrecht aufgedeckt

Am 5. September führten die hessische Gemeinde Hainburg und die Polizei Seligenstadt eine gemeinsame Schwerpunktkontrolle in Hainburger Gaststätten durch.

Ziel der Aktion war die Überprüfung der Einhaltung von Jugendschutzbestimmungen sowie der ordnungsgemäßen Aufstellung und des Betriebs von Geldspielgeräten. An der Kontrolle waren der Fachdienst Sicherheit und Ordnung sowie der Fachdienst Steuern der Gemeinde Hainburg und Beamte der Polizeistation Seligenstadt beteiligt. Insgesamt wurden neun Gaststätten überprüft.

Neun Geldspielgeräte sichergestellt und beschlagnahmt, vier weitere Geräte versiegelt

Laut einer Instagram-Meldung der Gemeinde Hainburg wurden dabei erhebliche Verstöße festgestellt. Insgesamt wurden neun Geldspielgeräte sichergestellt und beschlagnahmt, während vier weitere Geräte versiegelt wurden. Fünf der sichergestellten Geräte seien illegal aufgestellt und nicht beim Fachdienst Steuern angemeldet.
Ein weiterer Schwerpunkt der Kontrolle war laut Meldung der Spielerschutz. „Es wurde festgestellt, dass einige Geräte nicht an das zentrale Sperrsystem OASIS angeschlossen waren“, teilt die Gemeinde Hainburg mit. Zudem sei bei weiteren Geräten veraltete Software im Einsatz gewesen.

Zudem wurden der Meldung zufolge auch Verstöße gegen das Pfandleihgesetz sowie fehlende Steuermarken bei Zigaretten und Vapes festgestellt. Gegen die Betreiber der illegal aufgestellten Geldspielgeräte werden nun Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.

Gemeinde wertet Aktion als „vollen Erfolg“ und kündigt weitere Kontrollen an

Christoph Kopp, Fachbereichsleiter Sicherheit und Ordnung der Gemeinde Hainburg, resümiert die Aktion als vollen Erfolg: „Die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Gemeinde Hainburg war sehr vertrauensvoll. Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei für die gemeinsam vorbereitete und durchgeführte Kontrolle bedanken. Die Aktion war ein voller Erfolg und zeigt, wie wichtig die interbehördliche Zusammenarbeit ist, um geltendes Recht durchzusetzen.“

Die Gemeinde kündigte an, weitere Schwerpunktkontrollen durchzuführen, um für Rechtskonformität im Bereich Glücksspiel und Gaststättenwesen zu sorgen.