Rheinland-Pfalz: Spielhallenbetreiber auf den Barrikaden, morgen Zoom-Konferenz

Wolfgang Götz (links) ruft alle Mitglieder des Automaten-Verbandes Rheinland-Pfalz auf, an der morgigen Zoom-Konferenz teilzunehmen. Das Foto zeigt den Vorsitzenden beim Parlamentarischen Abend Oktober 2019 in Mainz – im Gespräch mit Astrid Schmitt MdL, Lotto-Chef Jürgen Häfner und DAW-Sprecher Georg Stecker.

„Mitarbeiter eines Binger Spielhallenbetreibers haben einen Brandbrief an Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) geschickt“, heißt es in einer Meldung des Südwestrundfunks (SWR). Es wird wohl nicht der einzige Brandbrief bleiben.

Mitte Dezember wird der rheinland-pfälzische Landtag über eine Novellierung des Landesglücksspielgesetzes beraten und wohl auch gleich beschließen. Dabei soll der seit vier Jahren angekündigte Mindestabstand von 500 Metern zwischen zwei Spielhallen für die Zeit ab 1. Juli 2021 endgültig festgezurrt werden.

Löwen reagierte bereits

Laut SWR befürchten die Beschäftigten von Löwen Entertainment, dass durch die geplante Überarbeitung des Glücksspielgesetzes viele Arbeitsplätze verloren gehen werden – vor allem, aber nicht nur beim Tochterunternehmen Admiral Entertainment, das die Spielhallen betreibt. Das Binger Unternehmen geht davon aus, dass durch die Regelung zwölf seiner knapp 30 Spielhallen in Rheinland-Pfalz schließen müssten.

Neue Voraussetzungen

Obwohl das seit langem bekannt ist, haben sich die Voraussetzungen inzwischen massiv geändert. Der neue Glücksspielstaatsvertrag, der Mitte 2021 in Kraft treten soll, wird nämlich auch Online-Glücksspiel erlauben. Unter anderem auch Automatenspiel, wie es bislang den Spielhallen vorbehalten ist. Da man am Online-Spiel zum Beispiel mit dem Smartphone jederzeit und überall teilnehmen kann, ist ein Festhalten am Mindestabstand für Spielhallen völliger Unsinn und dient mutmaßlich allein dem Zweck, ein seit Jahrzehnten etabliertes, legales Gewerbe platt zu machen.

Der Automaten-Verband Rheinland-Pfalz, dessen Mitglied auch Löwen Entertainment ist, ist entsetzt, dass die Novellierung des Landesglücksspielgesetzes jetzt in aller Eile durchgeboxt werden soll, statt wegen der neuen Gegebenheiten erneut mit den Spielhallenbetreibern zu verhandeln. Vorsitzender Wolfgang Götz hat die Mitglieder aufgerufen, ebenfalls Brandbriefe zu schreiben – an die Ministerpräsidentin, den Wirtschaftsminister und an die Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP.

Online-Konferenz

Darüber hinaus hat Götz die Verbandsmitglieder für den morgigen Freitag, 10 Uhr, zu einer Zoom-Konferenz eingeladen, um detaillierter zu informieren und über das weitere Vorgehen zu beraten. Mehr Infos zu der virtuellen Krisenversammlung beim Vorsitzenden, Telefon 0621 27233, oder in der Geschäftsstelle, Telefon 0611 3413434.