Saarland segnet den Glücksspielstaatsvertrag ab

Trotz teils starker Kritik aus allen Fraktionen segnete der Landtag des Saarlands in seiner Sitzung am 14. April den Glücksspielstaatsvertrag ab. Mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD wurde der Staatsvertrag angenommen. Dagegen stimmte die Linke.

In einer von den Koalitionsfraktionen CDU und SPD eingebrachten Entschließung heißt es laut rtl.de, die Zustimmung zu dem Staatsvertrag sei zur Wahrung der realen Handlungsfähigkeit und zur Vermeidung einer Rechtszersplitterung in Deutschland nötig.

Viel Kritik in allen Fraktionen

Der Staatsvertrag schütze nicht die Interessen der Menschen, sondern die der Glücksspiellobby. Deshalb müsse man ein Zeichen setzen und nicht zustimmen. Mit diesen Worten zitiert sr.de den saarländischen Linken-Abgeordnete Dennis Lander. Der CDU-Abgeordnete Raphael Schäfer beklagt zwar das „Rechts-Wirrwarr zwischen den Bundesländern“ und daher stimme man „mit Bauchweh“ zu. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon zeigte sich nicht überzeugt. 13 Landesparlamente hätten den Staatsvertrag schon ratifiziert. Das Inkrafttreten sei daher nicht mehr zu verhindern. Bei einem Nein zu dem Vertrag gäbe es im Saarland keine verbindliche Regelung des Glücksspiels mehr. „Und wir hätten hier Verhältnisse wie im Wilden Westen“, zitiert ihn rtl.de. Deshalb sei für Commerçon ein Ja zum Vertrag das geringere von zwei Übeln.

Im Vorfeld der Entscheidung waren Anbieter, Wissenschaftler, Verbandsvertreter und Vertreter des Hilfesystems vom Innenausschuss des Landtages zu einer Anhörung geladen worden. Auch Georg Stecker, Vorstandssprecher des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW), hatte die Gelegenheit seine Argumente vorzutragen.

Saarland stimmt als vierzehntes Bundesland zu

Damit ist das Saarland das Bundesland Nummer 14, das dem Glücksspielstaatsvertrag zustimmt. Lediglich in Nordrhein-Westfalen und in Sachsen-Anhalt befinden sich die Parlamentarier noch in Ausschusssitzungen.